Der Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ist in den Niederlanden eskaliert. Hätte die Regierung von Mark Rutte gelassener reagieren sollen?
Man braucht leider nicht mehr viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie die Auseinandersetzung zwischen den Regierungen in Ankara und Den Haag noch weiter eskalieren könnte. Wenn erst einmal Botschaften abgeriegelt und Minister ausgewiesen werden, wenn die Aggressionen auf der Straße steigen, dann ist etwas aus dem Ruder gelaufen, das ist offensichtlich. Die Frage ist, wer dafür die Verantwortung trägt.
Im französischen Metz soll der türkische Außenminister am heutigen Sonntag auftreten dürfen, um für die geplante Verfassungsänderung in seinem Land zu werben. Auch in Deutschland sind solche Auftritte bislang nicht grundsätzlich verboten. Absagen hat Angela Merkel den Kommunen überlassen. Nur in den Niederlanden hat die Regierung an diesem Wochenende de facto ein Einreiseverbot ausgesprochen. Mehr noch, sie hat die türkische Familienministerin, die bereits eingereist war, am Samstagabend wieder hinausgeworfen. Ein weitreichender Schritt, keine Frage. Aber kann man dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ernsthaft vorhalten, er hätte einfach ein bisschen gelassener bleiben sollen?
In den Niederlanden wird am kommenden Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Das verschärft die Auseinandersetzung, wie sollte es anders sein. Das weiß auch die türkische Regierung. Rutte muss um seine Wiederwahl fürchten; die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders könnte stärkste Kraft werden. Wilders ist ein radikaler Islamhasser, der mindestens so viele Beleidigungen und Faschismus-Vergleiche kennt wie Erdoğan. Bessere Wahlwerbung als einen Auftritt türkischer Minister in den Niederlanden hätte er sich gar nicht wünschen können.
