Der türkische Außenminister hat Deutschland erneut Nazi-Praktiken vorgeworfen und kündigt an: Die AKP-Regierung will auf 30 weiteren Veranstaltungen in Deutschland für das Präsidialsystem werben. Dabei ist das laut türkischem Wahlgesetz verboten.
Der türkische Außenminister hat Deutschland erneut Nazi-Praktiken vorgeworfen und kündigt an: Die AKP-Regierung will auf 30 weiteren Veranstaltungen in Deutschland für das Präsidialsystem werben. Dabei ist Auslandswahlkampf laut türkischem Wahlgesetz verboten.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte gegenüber CNN-Türk, die deutschen Behörden seien über die Wahlkampfpläne informiert worden. In den vergangenen Tagen hatten Kommunalbehörden in Deutschland mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. Cavusoglu sagte dazu: « Was wir von Deutschland erwarten, ist, dass es dieses Problem regelt. «
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits einen Wahlkampfauftritt in Deutschland angekündigt. « Ich habe den starken Wunsch, mich mit den Auslandstürken zu treffen », hatte er mit Blick auf das Referendum gesagt: « Meine Mitarbeiter bereiten das gerade vor. «
Allerdings verstoßen Wahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei gegen das türkische Wahlgesetz.
