Verteidigungsministerin von der Leyen will türkischen Politikern « Redefreiheit nach Recht und Gesetz gewähren ». Andere CDU-Politiker plädieren für Auftrittsverbote.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich nach der Ausweisung der türkischen Bildungsministerin aus den Niederlanden gegen Auftrittsverbote für türkische Politiker ausgesprochen. Deutschland solle « mit kühlem Kopf Redefreiheit nach Recht
und Gesetz gewähren », sagte die CDU-Politikerin der Zeitung Bild. Der Regierung in Ankara solle aber auch klargemacht werden, « dass mit unerträglichen
Nazi-Vergleichen einige türkische Politiker ihr Rederecht selbst in
Frage stellen ». Die Ministerin fügte hinzu: « Die Türkei hat es in der Hand. «
Von der Leyen warnte vor einer weiteren Eskalation in der Auseinandersetzung um türkische Wahlkampfauftritte in Europa: « Der heiße Wahlkampf in den Niederlanden und um das türkische Referendum gehen vorbei, aber Europa und die Türkei werden immer benachbart bleiben », sagte sie.
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte ein Auftrittsverbot für türkische Wahlkämpfer, falls der Streit weiter eskalieren sollte. « Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen.
