Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft der rot-grünen Koalition in NRW sechs Wochen vor der Landtagswahl schwere Versäumnisse vor. Die Kanzlerin sprach am Samstag beim Landesparteitag der CDU in Münster.
Bei der Inneren Sicherheit machten es « zig Bundesländer » besser als die NRW-Regierung, sagte Merkel am Samstag in Münster. Das Versagen in der Kölner Silvesternacht und auch der Umgang mit dem Terrorfall Anis Amri zeige: « Hier muss es besser werden. » Rot-Grün solle am 14. Mai abgewählt werden.
Merkel gab mit ihrer Rede sechs Wochen vor der Landtagswahl den Startschuss für die heiße Wahlkampfphase der CDU, die in jüngsten Umfragen deutlich hinter der SPD liegt. Merkel kritisierte die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) für alljährliche milliardenschwere neue Kredite. « Wer dauernd neue Schulden macht, der versündigt sich genau an denen, die er nicht zurücklassen will », sagte sie in Anspielung auf Krafts zentrales Regierungsversprechen « Kein Kind zurücklassen.
