Die Übergangs-Parteichefin der US-Demokraten, Donna Brazile, ist wegen Enthüllungen durch Wikileaks ihren Job als Expertin beim Nachrichtensender CNN los. Die Enthüllungsplattform veröffentlichte am Montag weitere gehackte E-Mails, darunter eine, bei der es sich um eine Nachricht von Brazile an das Wahlkampfteam der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton handeln soll. Darin verrät Brazile eine Frage, die Clinton später bei einer Debatte gegen Bernie Sanders im parteiinternen Vorwahlkampf gestellt wurde. CNN teilte am Montag mit, der Sender habe bereits am 14. Oktober den Rücktritt Braziles angenommen, wie US-Medien berichteten.
FBI-Ermittler haben die neuen E-Mails, die jetzt im Mittelpunkt des Wahlkampf-Wirbels um US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton stehen, schon vor Wochen entdeckt. Das berichteten die «Washington Post» und der Sender CNN am Sonntag unter Berufung auf Justizkreise. Der Chef der Bundespolizei, James Comey, hatte den Fund und geplante neue Ermittlungen erst am vergangenen Freitag in einem Brief an Kongressmitglieder publik gemacht – elf Tage vor der Wahl.
Im Mittelpunkt der E-Mail-Affäre steht die Frage, ob Clinton durch die Nutzung ihres privaten Servers – weitaus hackeranfälliger als das gesicherte System des Außenministeriums – die Sicherheit der Nation gefährdet und sich damit strafbar gemacht hat. Im Sommer hatte Comey zum Abschluss seiner Ermittlungen Clinton nur extreme Sorglosigkeit bescheinigt und kein kriminelles Verhalten.
Der «Washington Post» zufolge wurde Comey selbst erst am vergangenen Donnerstag über die neue Entwicklung unterrichtet, wie er auch in seinem Schreiben betonte. CNN zufolge war er aber bereits Mitte Oktober vage über die neue Entdeckung von E-Mails informiert, die zum oder vom privaten Server in Clintons Haus in Chappaqua geschickt wurden.
Das FBI will weitere E-Mails der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton untersuchen. Das teilte die Behörde in einem Brief an Abgeordnete mit, den mehrere Medien sowie der Republikaner Jason Chaffetz am Freitag veröffentlichten. Eine mögliche Neuaufnahme der Ermittlungen könnte auch Einfluss auf den Wahlkampf und das Ergebnis am 8. November haben.
In dem Brief von FBI-Chef James Comey heißt es, es seien im Zuge einer anderen Ermittlung weitere E-Mails von Clinton aufgetaucht, die vertrauliche Inhalte enthalten könnten. Es werde geprüft, ob dies für Clintons Fall eine maßgebliche Rolle spiele. Wie lange das dauern könne, sei unklar.
Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin E-Mails auch über einen privaten und nicht gesicherten Server verschickt. Dies kann strafbar sein. Das FBI hatte seine Ermittlungen im Juli abgeschlossen und empfohlen, keine Anklage gegen Clinton zu erheben.
Mit der Einstellung der Ermittlungen durch Justizministerin Loretta Lynch galt die Affäre als juristisch beendet, war aber politisch immer wieder ein Thema. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump drohte seiner Konkurrentin, im Fall seines Wahlsieges einen Sonderermittler einzusetzen und den Fall neu aufzurollen.
Das Enthüllungsportal Wikileaks hat bislang unbekannte Emails veröffentlicht, die neues Licht auf das Geschäftsgebaren der Clinton-Familie werfen. Die offenbar von Hackern geknackten privaten Emails legen den Schluss nahe, dass Bill Clinton, Ex-Präsident und Ehemann der jetzigen Kandidatin Hillary Clinton, als Vorsitzender der wohltätigen Clinton-Stiftung Millionensummen aus lukrativen profitorientierten Tätigkeiten einnahm.
Im Kern der Enthüllungen, die am Donnerstag bekannt wurden, steht eine Email des Bill-Clinton-Beraters Douglas Band aus dem Jahr 2011. Band schreibt darin, er habe dem früheren Präsidenten »profitorientierte Tätigkeiten für mehr als 50 Millionen Dollar» (heute 45,8 Millionen Euro) vermittelt. Zudem gehe es um »künftige Vertragsabschlüsse» im Wert von 66 Millionen Dollar, »falls er mit diesen Engagements weitermachen will».
In der Email erläutert Band detailliert seine Tätigkeiten zum Eintreiben von Finanzmitteln – sowohl für die gemeinnützige Clinton-Stiftung als auch für den Ex-Präsidenten persönlich. Das Geflecht seiner überschneidenden Aktivitäten für die Stiftung und den Privatmann Clinton bezeichnete der Berater in der Email selbst als »Bill Clinton AG».
Die Polizei in Hollywood hat nach der Beschädigung von Donald Trumps Stern auf dem «Walk of Fame» einen Tatverdächtigen festgenommen. Wie die Polizeiwache in Hollywood auf Twitter mitteilte, sollten weitere Einzelheiten später bekannt gegeben werden. Ein Mann in Bauarbeiterkluft hatte die Plakette auf dem berühmten Bürgersteig gestern mit einem Vorschlaghammer zertrümmert. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump war 2007 für seine Fernsehsendungen ausgezeichnet worden. Der «Walk of Fame» ehrt Verdienste im Showgeschäft.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seiner Konkurrentin Hillary Clinton vorgeworfen, mit ihrer Syrien-Politik direkt auf einen Dritten Weltkrieg zuzusteuern. «Sie hat keinen Plan für Syrien. Mit ihr werden wir in einem Dritten Weltkrieg enden», sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur Reuters.
Pornodarstellerin Jessica Drake ist mit Belästigungsvorwürfen gegen den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump an die Öffentlichkeit gegangen. Mit der prominenten Rechtsanwältin Gloria Allred an ihrer Seite berichtete sie am Samstag in Los Angeles von einer Begegnung mit Trump am Rande eines Golfwettbewerbs vor zehn Jahren in Lake Tahoe. Dabei habe er sie und zwei Begleiterinnen in seiner Suite gepackt und ohne ihre Einwilligung geküsst. In den vergangenen Tagen hatten bereits zehn Frauen den Unternehmer beschuldigt, ihnen gegenüber übergriffig geworden zu sein.
In der letzten und dritten Fernsehdebatte gegen Hillary Clinton vor der US-Präsidentschaftswahl am 8. November hat Donald Trump einige wichtige Punkte für konservative Wähler unterbringen können: Nein zu Abtreibung, Einwanderungsstopp, Steuersenkungen für die Wirtschaft.
Amtsinhaber Barack Obama hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aufgefordert, er solle « aufhören herumzujammern ». Es sei absolut beispiellos in der modernen Politikgeschichte, dass ein Kandidat eine Wahl, die noch gar nicht stattgefunden hat, schon vor dem Wahltag als « manipuliert » bezeichne. « Er jammert schon, bevor das Spiel überhaupt zu Ende ist », sagte Obama am Dienstag in Washington.
« Es gibt keinen ernsthaften Menschen, der glaubt, dass dies überhaupt möglich ist », sagte Obama zu den zuletzt häufig wiederholten Vorwürfen Trumps, die Präsidentschaftswahl werde manipuliert. Das amerikanische Wahlsystem sei dafür viel zu dezentral organisiert. « Er sollte seine Argumente ausspielen und versuchen, die Wahl zu gewinnen. »
Melania Trump hat ihren Mann Donald für die sexistischen Aussagen aus einem Video in Schutz genommen. Er sei von dem Moderator Billy Bush dazu angestachelt worden, «dreckige und schlimme Sachen zu sagen», sagte die Frau des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten in einem Interview des Senders CNN, von dem am Montag zunächst ein Ausschnitt veröffentlicht wurde.
Sie habe ihrem Mann gesagt, dass die Bemerkungen nicht hinnehmbar seien. «Ich war überrascht, denn das ist nicht der Mann, den ich kenne.»
In dem Video, das vor zehn Tagen veröffentlicht wurde, hört man ein Gespräch zwischen Trump und Bush, das beide im Jahr 2005 während einer Busfahrt geführt hatten. Trump brüstet sich damit, dass er sich gegenüber Frauen alles erlauben könne, weil er berühmt sei. Er könne ihnen sogar zwischen die Beine grapschen. Bush war damals Moderator der Fernsehsendung «Access Hollywood».
Zwei Frauen beschuldigen Donald Trump, gegen sie sexuell übergriffig geworden zu sein. In einem am Mittwochabend veröffentlichten Interview mit der New York Times wirft ihm die heute 74-jährige Jessica Leeds vor, sie vor mehr als 35 Jahren während eines Fluges betatscht zu haben, als sie zufällig neben ihm gesessen habe. Trump habe sie an die Brüste gefasst und auch versucht, ihr unter den Rock zu greifen. Sie sei daraufhin aufgestanden und zu einem anderen Platz geflüchtet. Trump sei « wie eine Krake » gewesen, sagte Leeds. « Seine Hände waren überall. »
Die zweite Frau wurde nach eigener Schilderung als damals 22-Jährige im Jahr 2005 im New Yorker Trump Tower von dem Geschäftsmann belästigt. Sie sei ihm zufällig vor einem Fahrstuhl begegnet, und nach der gegenseitigen Vorstellung habe er angefangen sie küssen, zunächst auf die Wagen und dann »direkt auf den Mund», sagte Rachel Crooks.
In einem hitzig geführten zweiten TV-Duell haben sich Hillary Clinton und Donald Trump gegenseitig mit herben Vorwürfen überzogen. Der Republikaner Trump, zuletzt wegen sexistischer Äußerungen aus dem Jahr 2005 in die Defensive geraten, forderte sogar eine Haftstrafe für seine Gegnerin wegen ihres Umgangs mit ihren dienstlichen E-Mails als US-Außenministerin.
Die Demokratin Clinton bezichtigte Trump ihrerseits mehrmals, falsche Angaben zu machen. « Was Sie von Donald hören, ist wieder nicht wahr. Er lebt in einer parallelen Realität », sagte Clinton. (Lesen Sie dazu auch: Nach diesem TV-Duell mögen sich Trump und Clinton endgültig nicht mehr )
Der Schauspieler Robert De Niro erklärte, er würde dem Milliardär »gern eine reinhauen». Auch der Schauspieler und Politiker Arnold Schwarzenegger erklärte, zum ersten Mal, seit er 1983 US-Bürger geworden sei, werde er nicht den republikanischen Kandidaten wählen.
Unterstützung kam von dem früheren New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani. Es gebe nichts, was einen Rückzug rechtfertige, erklärte er. Das sei ein »Wunschdenken der Clinton-Kampagne», fügte er mit Blick auf Trumps Herausforderin Hillary Clinton hinzu.
Die Demokratin dürfte das Thema beim zweiten TV-Duell gegen Trump in der Nacht zum Montag ausschlachten. Zu den Äußerungen Trumps erklärte sie: »Das ist schrecklich. Wir können es nicht zulassen, dass dieser Mann Präsident wird.»
Das Video, das die «Washington Post» am Freitag veröffentlicht hatte, stammt aus dem Jahr 2005. Trump äußert sich darin vulgär über Frauen und brüstet sich mit sexuellen Übergriffen. Die Veröffentlichung schlug so hohe Wellen, dass sich der Republikaner mitten in der Nacht zum Samstag zu einer öffentlichen Entschuldigung gezwungen sah.
Die Veröffentlichung ist für ihn nicht nur wegen ihres Inhalts, sondern auch wegen des Timings äußert heikel. Bereits am Sonntagabend trifft er in St. Louis in der zweiten Fernsehdebatte auf seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton.
US-Medien sprachen von einer «Bombenexplosion» im Wahlkampf, von der sich Trump möglicherweise nicht mehr erholen könne.
Wenn die beiden Präsidentschaftskandidaten am Sonntagabend in der Washington University in St. Louis im Bundesstaat Missouri aufeinandertreffen, ist die Ausgangslage des Republikaners Donald Trump denkbar schlecht. Im ersten TV-Duell hatte Clinton ihn vorgeführt. Ein ums andere Mal griff die Demokratin sein Ego an; ein ums andere Mal reagierte er ungeschickt. Er fuhr aus der Haut, wurde beleidigend, unterbrach sie ständig. Sie blieb ruhig.
Clinton konnte ihren Vorsprung in Umfragen anschließend deutlich ausbauen. Das Portal RealClearPolitics sieht sie derzeit im Schnitt aller jüngeren Erhebungen um 4,1 Prozentpunkte vor Trump. In den meisten der wahlentscheidenden Swing States liegt sie vorn. Das sind die Staaten, die nicht schon von vornherein auf eine Partei als Wahlsieger festgelegt sind. So führt sie etwa in Florida, dem größten und wichtigsten Swing State, mit durchschnittlich 3,2 Prozentpunkten.
Clintons Wahlkampfmanager Robby Mook sagte Journalisten aber, man erwarte, dass Trump bei der zweiten Debatte besser vorbereitet sei und dass er nicht beleidigend sein werde.
Bei den Deutschen hätte Donald Trump keine Chance: Wenn sich die Bundesbürger an der US-Präsidentschaftswahl beteiligen könnten, würden sich 86 Prozent für die Demokratin Hillary Clinton entscheiden, der Republikaner Trump käme nur auf vier Prozent. Das hat der jüngste ARD-Deutschlandtrend im Auftrag der ARD-«Tagesthemen» ergeben.
Zum Vergleich: Im Oktober 2012, kurz vor der letzten US-Wahl, hatten sich 91 Prozent der Deutschen für den Demokraten Barack Obama und drei Prozent für den Republikaner Mitt Romney ausgesprochen. Für den neuen Deutschlandtrend hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap am Dienstag und Mittwoch dieser Woche 1003 Bürger befragt.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach eigenen Worten die US-Steuergesetze «auf brillante Art» ausgenutzt. «Als Geschäftsmann und Immobilienentwickler habe ich die Steuergesetze auf legale Weise zu meinem eigenen Nutzen und zum Nutzen meiner Firma, meiner Investoren und meiner Angestellten genutzt», sagte Trump am Montag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Colorado. Er habe die treuhänderische Verantwortung, so geringe Steuern zu zahlen wie gesetzlich möglich.
Die Zeitung «New York Times» hatte am Wochenende eine alte Steuererklärung Trumps veröffentlicht. Demnach machte er im Jahr 1995 Verluste von knapp 916 Millionen US-Dollar (etwa 815 Millionen Euro) geltend. Das könnte es ihm der Zeitung zufolge 18 Jahre lang erspart haben, Einkommensteuer an die Bundessteuerbehörde abzuführen.
Bereits vor dieser Enthüllung, bei der ersten TV-Debatte mit seiner Kontrahentin Hillary Clinton am vergangenen Montag, hatte Trump mit seinem Nichtzahlen von Steuern angegeben. Die Demokratin Clinton hatte spekuliert, Trump habe seine Steuererklärungen womöglich deshalb nicht veröffentlicht, weil er keine Bundessteuern gezahlt habe. In den einzigen Jahren, für die es Belege gebe, sei es jedenfalls so gewesen. «Das bedeutet, dass ich schlau bin», unterbrach Trump.
Der milliardenschwere republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat nach einem Bericht der «New York Times» mit der Abschreibung hoher geschäftlicher Verluste möglicherweise 18 Jahre lang massiv Steuern gespart. Die Zeitung berief sich dabei auf ihr zugespielte Steuerunterlagen, die sie von Experten analysieren ließ. Mehr dazu lesen Sie hier.
Seit Jahrzehnten streitet Donald Trump mit «Forbes» um die Höhe seines Vermögens. Die neueste Schätzung des US-Magazins dürfte dem US-Präsidentschaftskandidaten nicht gefallen. Denn Trumps Reichtum schrumpfte dem Magazin zufolge im Vergleich zum Vorjahr um 800 Millionen auf 3,7 Milliarden Dollar (3,3 Mrd Euro), damit rutschte der Immobilien-Tycoon in der «Forbes»-Liste deutlich ab und stand am Donnerstag nur noch auf Platz 505 des weltweiten Milliardärs-Rankings. Im März 2016 hatte der 70-Jährige, der sein Vermögen selbst mit mehr als zehn Milliarden Dollar angibt, noch Rang 324 belegt.
Laut «Forbes» zehrt vor allem der Abschwung am New Yorker Immobilienmarkt am Reichtum von Trump, der viel Geld in Gebäude wie den pompösen «Trump Tower» in Manhattan investiert hat. Trumps Vermögen spielt im US-Wahlkampf eine wichtige Rolle, da er damit wirbt, dass sein enormer Reichtum ihn unabhängig mache. Da der Kandidat der Republikaner sich weigert, seine Steuern offenzulegen, bleibt sein Vermögen letztlich ein Rätsel. Auch die Zahlen von «Forbes» sind nur Schätzungen, die auf Informationen aus öffentlichen Quellen basieren und keinen Anspruch auf volle Genauigkeit erheben.
