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Eine Reform zulasten der Zukunft

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Steuern: US-Präsident Donald Trump plant vor allem Steuersenkungen für Unternehmen. Das wird den Staatshaushalt der USA stark belasten.
US-Präsident Donald Trump plant drastische Steuersenkungen für Unternehmen. Das wird den amerikanischen Staatshaushalt stark belasten. Trump wiederholt damit die Fehler berühmter Vorgänger.
Abgesehen von schriller Rhetorik und falschen Behauptungen waren es vor allem drei symbolhafte Versprechen, mit denen Donald Trump seinen Wahlkampf führte: die Mauer zu Mexiko, die Rücknahme von Obamas Gesundheitsreform (« Obamacare ») und eine Steuerreform, genauer: « Die vielleicht größte Steuersenkung, die wir je hatten. » Die ersten beiden Versprechen kann Trump vorerst nicht einlösen: Für sein Gesundheitsprogramm fehlt ihm die Mehrheit, für die Mauer das Geld. Umso wichtiger ist nun das Steuerthema. 52 Prozent der Amerikaner finden Trumps Amtsführung schlecht, ein bemerkenswertes Ergebnis nach nur 100 Tagen im Weißen Haus.
Trumps Reform besteht im Kern aus einer radikalen Steuersenkung für Unternehmen und ein paar kräftigen Steuernachlässen für die amerikanischen Arbeitnehmer. Fast noch wichtiger ist, was nicht in dem Konzept steht, das Wirtschaftsberater Gary Cohn am Mittwoch vorstellte. Trump scheint auf den Umbau des Steuersystems mit einer Grenzabgabe auf Importe verzichten zu wollen. Hier hat wohl die Lobby von Wal-Mart und anderen Unternehmen, die vom Verkauf importierter Waren leben, ganze Arbeit geleistet. Für Exportnationen wie Deutschland ist das eine gute Nachricht. Was damit aber auch fehlt, ist ein Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle. Die Reform wird ein riesiges Loch in den ohnehin defizitären Staatshaushalt reißen.
Trump plant keine Revolution, sondern nur eine Steuersenkung. Aber was heißt « nur »? Zunächst das Positive. Die Reform der Unternehmensteuern in den USA ist überfällig. Der Steuersatz ist mit 35 Prozent im internationalen Vergleich sehr hoch – deutsche Unternehmen zahlen 25 Prozent Körperschaftsteuer -, dafür gibt es unzählige Schlupflöcher, an denen vor allem Steuerberater ein Vermögen verdienen.

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