EU-Spitzenpolitiker wollen beim Gipfeltreffen große Einigkeit angesichts der Brexit-Verhandlungen demonstrieren. Deutsche Politiker warnen: Billig kommen die Briten nicht davon.
Auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bereiten sich die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 Mitgliedsländer an diesem Samstag in Brüssel vor. Bei ihrem ersten formellen Gipfeltreffen in der 27er-Formation wollen sie Leitlinien für die anstehenden Brexit-Verhandlungen beschließen. Schon vor dem Sondergipfel zeichnete sich ein großes Einvernehmen der EU-Staaten ab, die sonst häufig divergierende Interessen verfolgen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die Gipfelteilnehmer in seiner Einladung nochmals auf, am vorgeschlagenen Zwei-Phasen-Prinzip für die Verhandlungen eisern festzuhalten: Erst müssten zentrale Fragen des Austritts ausreichend geklärt sein, bevor die EU mit Großbritannien über die künftige Zusammenarbeit verhandele.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte harte Haltung in den Verhandlungen an. « Großbritannien darf nach dem Austritt keine Vorteile haben, die andere Länder nicht haben », sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe. « Nichts ist umsonst. Das müssen die Briten wissen », sagte Schäuble. Er forderte Großbritannien auf, seine ausstehenden Verpflichtungen gegenüber der EU zu bezahlen.
Nach dem Wunsch Schäubles soll Deutschland nach dem Austritt Großbritanniens nicht mehr Geld an die EU zahlen als bisher. « Das Geld im EU-Haushalt muss reichen, es muss effizienter ausgegeben werden als jetzt », sagte er.
