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EU: Merkel präsentiert Kurs für Brexit-Gespräche

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Berlin (dpa) – Bei den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens muss nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von Beginn an auch über die
Berlin (dpa) – Bei den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens muss nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von Beginn an auch über die finanziellen Verpflichtungen Londons gesprochen werden.
Merkel betonte in einer Regierungserklärung im Bundestag, diese Verpflichtungen erstreckten sich auch auf die Zeit nach dem Brexit.
Am Samstag wollen Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten in Brüssel Leitlinien für die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens beschließen. Merkel bekräftigte, dass zunächst die Bedingungen des Austritts « zufriedenstellend geklärt » werden müssten, bevor über das künftige Verhältnis zu London gesprochen werden könne. Diese Reihenfolge sei « nicht umkehrbar. »
Zum künftigen Verhältnis Großbritanniens zur EU sagte Merkel, ein Drittstaat könne nicht über die gleichen Rechte verfügen wie ein Mitglied. Darüber gebe es in Großbritannien anscheinend noch einige Illusionen. « Das wäre vergeudete Zeit », betonte die Kanzlerin.
Die restlichen EU-Mitglieder warnte die Kanzlerin davor, angesichts der Brexit-Verhandlungen den Blick für die europäischen Herausforderungen zu verlieren.

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