Mit einem Referendum über ein Präsidialsystem will Erdogan heute seine Macht in der Türkei weiter ausbauen. Alle Entwicklungen hier im News-Blog.
In der Türkei hat das historische Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems begonnen. Seit 08.00 Uhr (Ortszeit/07.00 MESZ) sind im ganzen Land die Wahllokale geöffnet. 55, 3 Millionen Wahlberechtigte sind in der Türkei zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen. Im Ausland waren zusätzlich 2, 9 Millionen Türken zur Wahl zugelassen, dort wurde bereits abgestimmt.
Wann feststeht, welches Lager eine Mehrheit der Stimmen erzielt hat, hängt davon ab, wie knapp das Ergebnis ausfällt. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft.
Die türkische Bevölkerung entscheidet am Sonntag in einem heftig umkämpften Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems. Die Abstimmung über die umstrittene Verfassungsänderung, mit der die Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich ausgeweitet würden, hat weitreichende Konsequenzen für das Regierungssystem ebenso wie für die weitere Ausrichtung der Türkei und ihr Verhältnis zu Europa.
Die Wahllokale sind von 07.00 bis 17.00 Uhr (06.00 bis 16.00 Uhr MESZ) geöffnet, die Ergebnisse werden noch am Abend erwartet. Während die islamisch-konservative Regierung verspricht, dass die Stärkung des Präsidenten der Türkei Stabilität und Sicherheit bringen wird, sieht die Opposition Demokratie, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr und warnt vor einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft.
Am letzten Wahlkampftag vor dem Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan um massenhafte Zustimmung zu dem von ihm angestrebten Präsidialsystem geworben. «Geht an die Urnen und wählt», sagte Erdogan am Samstag vor jubelnden Anhängern in Istanbul. «Denkt daran, was passieren wird, wenn die Urnen – so Gott will – vor «Ja»-Stimmen platzen. So Gott will, wird diese Nation morgen Abend ihr eigenes Fest feiern.»
An die Adresse von Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu, dem er vorwirft, mit den Putschisten vom Juli 2016 in Kontakt gewesen zu sein, fügte Erdogan hinzu: «Morgen wird Dir diese Nation so eine Lektion erteilen, dass Du nicht länger in der Lage sein wirst, auf Deinem Posten zu bleiben.» Der Staatschef sagte weiter: «Ich werde diejenigen verstehen, die «Nein» sagen, weil das Demokratie ist.» Erdogan verwies aber zugleich darauf, dass nach seiner Einschätzung Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für «Nein» stimmen würden.
Der entscheidende Moment eines Erdogan-Auftritts kommt meistens dann, wenn der Präsident das Pult und den vorbereiteten Redetext verlässt und mit einem drahtlosen Mikrofon über die Bühne schlendert. In diesen Augenblicken spielt Erdogan seine Stärke als Redner aus, dann lässt er oft die deftigsten Sprüche vom Stapel, mit denen er die Menge begeistert. Vor dem Verfassungsreferendum war der 63-jährige unermüdlich auf den Marktplätzen des Landes unterwegs und hielt mindestens eine Ansprache pro Tag. Bei der Volksabstimmung am Ostersonntag fällt die Entscheidung darüber, ob Erdogan sein Lebenswerk mit einem Präsidialsystem krönen und die Türkei auf Jahrzehnte hinaus verändern kann.
„Was war damals, und was ist heute“, lautet eine von Erdogans Formeln bei seinen Reden: Er rechnet den Türken vor, wie die Wirtschaft unter seiner Regierung in den letzten anderthalb Jahrzehnten erstarkt ist, wie das Fernstraßennetz ausgebaut wurde, wie die Menschen zu nie gekanntem Wohlstand kamen. Unter dem Präsidialsystem, so verspricht er, wird die Türkei erst recht goldenen Zeiten entgegen gehen. Lesen Sie die komplette Reportage unserer Korrespondentin Susanne Güsten.
Deutsche Politiker haben die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan scharf kritisiert, den «Welt»-Journalistens Deniz Yücel auf keinen Fall freizulassen. Das sei Ausdruck für das Ende der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, sagten Vertreter mehrerer Parteien. Erdogan nehme den letzten Zweifel, dass die Türkei kein Rechtsstaat und kein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft ist, sagte etwa FDP-Chef Christian Lindner der «Bild». Kurz vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei morgen über die Einführung eines Präsidialsystems verhärten sich die Fronten damit weiter
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Auslieferung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in seiner Amtszeit ausgeschlossen. Da Deutschland die Auslieferung gesuchter türkischer Staatsbürger verweigere, werde die Türkei Deutsche, die in »unsere Hände fallen», ebenfalls nicht ausliefern, sagte Erdogan am Donnerstagabend in einem Interview mit dem Sender TGRT. »Solange ich in diesem Amt bin, niemals», sagte er zur möglichen Auslieferung inhaftierter Deutscher wie Yücel.
Die Türkei wirft Deutschland vor, tausende Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und des islamischen Predigers Fethullah Gülen nicht auszuliefern, die für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich gemacht werden. Erdogan kritisierte zudem, dass sich Yücel einen Monat auf dem Gelände des deutschen Konsulats in Istanbul aufgehalten habe, bevor er sich der Polizei zur Befragung stellte.
Die Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei sind bei ihrem Wahlkampf laut OSZE erheblichen Behinderungen ausgesetzt. Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei, Michael Link, nannte in der «Welt» (Donnerstag) die unter dem Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres eingeschränkte Versammlungsfreiheit.
Zudem sei die Medienberichterstattung unausgewogen und zahlreiche Abgeordnete inhaftiert, darunter auch 13 Parlamentarier der kurdischen Oppositionspartei HDP. «Schon allein deshalb ist es für diese Partei, die einer der wesentlichen Träger der Nein-Kampagne ist, unmöglich einen adäquaten Wahlkampf zu machen.»
«Es gibt leider eine teilweise Einschüchterung der Anhänger der Nein-Kampagne, und viele regierungsnahe Medien zeichnen über die Nein-Anhänger ein Bild voller Feinde, Machenschaften und Konspiration», fügte Link hinzu.
In der Türkei hat sich am Dienstag eine heftige Explosion nahe einer Polizeiwache in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir ereignet. Nach Angaben von Rettungskräften wurden mindestens vier Menschen verletzt. Die Detonation war so stark, dass sie in der ganzen Stadt zu hören war, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
In den kurdischen Regionen der Türkei ist der Widerstand gegen Erdogan besonders stark. Dort kämpft auch die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewaltsam gegen den türkischen Staat. Sie verübt seit Jahren immer wieder blutige Anschläge gegen Polizisten und Soldaten in der Türkei.
Seit der Regierungsübernahme durch die AK-Partei von Recep Tayyip Erdogan hat sich die Türkei immer mehr vom Erbe des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk entfernt. Insbesondere der Islam gewann unter dem islamisch-konservativen Politiker Erdogan zunehmend an Bedeutung in Politik und Öffentlichkeit zurück. Nicht nur finden sich in politischen Reden vermehrt religiöse Referenzen, sondern islamische Werte bestimmen auch verstärkt das Handeln der Regierung. Lesen Sie hier die Analyse von Ulrich von Schwerin.
Laut der Zeitung »Hürriyet» beteiligten sich in Deutschland bis Sonntag sogar mehr als 695.435 Türken an dem Referendum. Bei insgesamt 1, 43 Millionen Wahlberechtigten ist dies eine Wahlbeteiligung von 48, 6 Prozent. Bei der letzten Parlamentswahl im November 2015 lag die Beteiligung in Deutschland bei rund 41 Prozent.
Mehr als 600.000 Türken in Deutschland haben sich an dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei beteiligt. Insgesamt hätten 1, 24 Millionen Auslandstürken an der heftig umkämpften Volksabstimmung teilgenommen, teilte die türkische Wahlkommission YSK am Montag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit. Damit liegt die Wahlbeteiligung der Türken im Ausland bei mehr als 42 Prozent.
Insgesamt hatten rund 2, 9 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland bis Sonntag die Möglichkeit, über die umstrittene Änderung der Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems abzustimmen. In 59 Ländern weltweit standen ihnen dazu 120 Wahllokale zur Verfügung, zudem können sie auch weiterhin an den Grenzübergängen zur Türkei ihre Stimme abgeben. Briefwahl ist in der Türkei nicht möglich.
In Deutschland waren mehr als 1, 4 Millionen Türken zur Wahl aufgerufen. Vom 27. März bis zum 9. April konnten sie landesweit ihre Stimme in 13 Wahllokalen abgeben, die in den türkischen Konsulaten sowie in weiteren Großstädten eingerichtet worden waren. Die versiegelten Wahlurnen werden nun zur Auszählung nach Ankara geflogen. In der Türkei wählen die Bürger erst am Sonntag.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland rechnet mit einem knappen Ausgang bei der hiesigen Abstimmung über die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei. « Auch wenn einem das Bild vermittelt wird, es gibt viele Ja-Sager, rechne ich mit keinem eindeutigen Ergebnis », sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der Deutschen Presse-Agentur.
Kurz vor dem Ende der Abstimmung über das türkische Verfassungsreferendum im Ausland spricht die Oppositionspartei CHP von einem weitgehend friedlichen Verlauf in Deutschland. Zwar habe es vereinzelt Einschüchterungsversuche gegenüber Gegnern des von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems in der Türkei gegeben und auch subtile Versuche von Einflussnahme durch Befürworter, etwa in Moscheen. « Im Großen und Ganzen ist aber alles fair abgelaufen », sagte Kazim Kaya, Deutschland-Sprecher der CHP, der Deutschen Presse-Agentur in Mannheim.
Zwei Imame sind mit Klagen gegen ihre Entlassung aus Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Union Ditib gescheitert. Zwischen den Religionsgelehrten und der Ditib habe kein Arbeitsverhältnis bestanden, urteilte das Kölner Arbeitsgericht am Freitag. Zwar seien die Imame in Ditib-Moscheen in Baden-Württemberg tätig gewesen, jedoch seien sie Beamte des türkischen Staates. Die Imame waren nach dem Putschversuch in der Türkei per Ministererlass ihrer Ämter enthoben worden und sollten eigentlich dorthin zurückkehren. (AZ: 1 Ca 7863/16 und 1 Ca 7864/16)
Die beiden Religionsgelehrten hatten argumentiert, die Ditib habe ihnen Arbeitsanweisungen erteilt und sei somit ihre Arbeitgeberin gewesen. Dafür sah das Gericht jedoch keine ausreichenden Belege.
Sie spionieren offenbar in Reisebüros und in Moscheen: Das Netz türkischer Spitzel in Deutschland ist dicht. Der Autor Erich Schmidt-Eenboom erklärt, wie es funktioniert.
Ein türkischer Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP ist im laufenden Wahlkampf gegen die Einführung eines Präsidialsystems mit einem Messer angegriffen worden. Ein Händler habe den CHP-Abgeordneten Cetin Arik im zentralanatolischen Kayseri attackiert, berichtete die Nachrichtenagentur DHA am Donnerstag.
Laut DHA betrat Arik mit anderen CHP-Politikern den Laden des 43-jährigen Mannes, um für ein « Nein » beim Referendum am 16. April zu werben. Der Händler habe die Politiker daraufhin beschimpft und nach einer Diskussion ein Messer mit den Worten « Ich werde euch alle töten » gezogen. Die Polizei habe den Angreifer festgenommen und es sei niemand verletzt worden.
Arik kritisierte nach Angaben von DHA, die türkische Führung provoziere solche Angriffe, indem sie alle, die gegen das Präsidialsystem seien, « wie Terroristen darstelle ».
Bulgariens traditionelle Türkenpartei DPS hat das geplante Verfassungsreferendum der Türkei scharf kritisiert. Die angestrebte Einführung eines Präsidialsystems im Nachbarland gefährde die Demokratie und die Einhaltung von Grundrechten und -freiheiten, warnte DPS-Chef Mustafa Karadayi, wie bulgarische Medien am Donnerstag berichteten. Zuvor hatte die Partei der türkischen Minderheit am Mittwochabend eine Erklärung dazu abgeben: « Wir (.) sagen entschieden Nein. »
Etwa zehn Prozent der Bevölkerung in Bulgarien sind türkische Staatsbürger.
