Donald Trump ist neuer US-Präsident – und sorgt mit seinem Regierungsstil und seinen Entscheidungen weltweit für Aufsehen und auch Verwunderung. Die…
Der Widerstand gegen das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump hat einen ersten leichten Dämpfer erhalten. Ein Bundesrichter im Bundesstaat Washington, der bereits das ursprüngliche Dekret Trumps gestoppt hatte, wies am Freitag einen Antrag auf Einfrieren des geänderten Anlasses als unzureichend zurück. Ríchter James Robart forderte von den Gegnern des Dekrets vollständige Unterlagen mit Bezugnahme auf das neueste Dekret Trumps, da sie nach Medienberichten nur ein Einfrieren analog zur ersten richterlichen Entscheidung gefordert hatten.
Ungeachtet dessen werden in den nächsten Tagen in anderen Bundesstaaten weitere Klagen gegen das Einreiseverbot für Bürger aus sechs überwiegend islamisch geprägten Länder verhandelt. Neben Washington hat auch Hawaii gegen das Dekret geklagt, auch New York hat sich angeschlossen.
Trump hatte am Montag ein neues Dekret für einen Einreisestopp erlassen, nachdem sein erstes Verbot, das er unmittelbar nach Amtsantritt unterzeichnet hatte, vor Gericht gestoppt worden war. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten. Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen.
Angela Merkel wird nach Informationen des »Spiegel» zu ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am kommenden Dienstag von den Vorstandschefs von Siemens und BMW begleitet. Merkel hoffe, dass Siemens-Chef Joe Kaeser und BMW-Chef Harald Krüger dabei helfen, »mit dem ehemaligen Unternehmer Trump eine gute Gesprächsatmosphäre zu schaffen», berichtete der »Spiegel» am Freitag vorab aus seiner neuesten Ausgabe.
Außerdem sollten die Konzernchefs Trump verdeutlichen, wie viele Arbeitsplätze durch Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in den USA geschaffen worden seien, hieß es weiter. Sowohl Siemens als auch BMW betreiben Fabriken in den USA.
In den USA wächst der juristische Widerstand gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump. Der Bundesstaat Washington kündigte am Donnerstag eine Klage an, New York schloss sich an. Der Chefankläger des Staates Washington, Bob Ferguson, erklärte, das neue Dekret ähnele der von Gerichten gestoppten ersten Version sehr. Deswegen müssten die bestehenden Einsprüche der Gerichte auch für die Neufassung des Verbotes gelten. Sein New Yorker Kollege Eric Schneiderman sagte, Trumps neuer Einreisestopp verstoße gegen die Verfassung. Trumps Sprecher Sean Spicer zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass das Dekret vor Gericht standhalten werde.
Der Präsident hatte am Montag einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem ein Gericht in San Francisco sein erstes Dekret gestoppt hatte. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten.
Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird zeitgleich für 120 Tage gestoppt. Ausgenommen sind Besitzer einer Greencard oder eines bereits vor Inkrafttreten des Stopps gültigen Visums.
Gegen den ersten Erlass hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Washingtons Chefankläger Ferguson war mit seinem Vorhaben erfolgreich: Zunächst stoppte ein Gericht in Seattle den Erlass, später gab ein Berufungsgericht in San Francisco den Klägern recht. Das Einreiseverbot blieb außer Kraft. Daraufhin erarbeitete die Regierung ein neues Papier.
Ferguson sagte, Minnesota und Oregon wollten sich dieser Klage anschließen, möglicherweise kämen weitere Staaten hinzu. Die Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Maura Healey, erklärte wenig später, ihr Bundesstaat werde mitmachen. Als erstes hatte Hawaii gegen den neuen Erlass Trumps geklagt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts von Veränderungen in der US-Außenpolitik für mehr Verantwortung der EU in der Sicherheitspolitik stark gemacht. Wegen des sich verändernden Charakters der transatlantischen Beziehungen habe sich Europa entschlossen, mehr Verantwortung zu übernehmen, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie betonte: « Wir müssen als EU zu einem eigenständigen Krisenmanagement in unserer Nachbarschaft in der Lage sein » – nicht in Konkurrenz, sondern ergänzend zur Nato.
Ungeachtet der aktuellen Veränderungen sei sie davon überzeugt, « dass die transatlantische Partnerschaft auf der Grundlage unserer Werte und Interessen » nicht nur für die Europäer von überragender Bedeutung sei, sagte Merkel und kündigte an: « In diesem Geist jedenfalls werde ich in der kommenden Woche auch meine Gespräche mit Donald Trump in Washington führen. » Die Kanzlerin trifft sich am kommenden Dienstag in Washington erstmals persönlich mit dem US-Präsidenten.
Merkel verteidigte ihre Überlegungen für eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. « Die vor uns liegenden Aufgaben sind zu groß, als dass wir in Europa immer nur mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner arbeiten können », sagte sie. Entscheidend sei, dass man dabei offen für alle EU-Länder bleibe und niemanden ausgrenze: « Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist einladend und nicht ausschließend. »
Als erster US-Bundesstaat hat Hawaii gegen das von Präsident Donald Trump erlassene neue Einreiseverbot geklagt. Anwälte für die Regierung reichten die Klage am späten Mittwoch (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in Honolulu ein, wie der Sender NPR meldete.
Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Douglas Chin, bezeichnete das neue Dekret zuvor als « Muslim-Bann 2.0 ». « Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit zielt es nach wie vor auf Migranten und Flüchtlinge ab », sagte er. Es öffne Tür und Tor für weitere Beschränkungen. Das Justizministerium äußerte sich bislang nicht zu der Klage.
Trump hatte am Montag einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem ein Gericht in San Francisco sein erstes Dekret gestoppt hatte. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten. Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird zeitgleich für 120 Tage gestoppt.
Ausgenommen sind Besitzer einer Greencard oder eines bereits vor Inkrafttreten des Stopps gültigen Visums. Die Greencard ist eine Art Dauervisum ohne zeitliche Befristung für Menschen, die dauerhaft in den USA bleiben wollen. Gegen das ursprüngliche Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben, auch Hawaii war dagegen vorgegangen.
Der 56-jährige Huntsman hatte sich 2012 selbst um die Kandidatur der Republikaner für die Präsidentschaftswahl beworben. Trump hatte ihm im Wahlkampf vorgeworfen, als Botschafter in China nicht im Interesse der USA gehandelt zu haben.
Trumps steht derzeit wegen der Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams unter Druck. Sicherheitsberater Michael Flynn musste bereits zurücktreten, weil er fälschlich behauptet hatte, in Telefonaten mit Kisljak sei es nicht um die von Ex-Präsident Obama verhängten Russland-Sanktionen gegangen. Justizminister Jeff Sessions steht unter Druck, weil er unter Eid zwei Treffen mit dem Botschafter während des Wahlkampfs verschwiegen hatte. Trump nannte die Vorwürfe eine « Hexenjagd ».
In der Affäre um die Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von Donald Trump hat das Weiße Haus den US-Präsidenten selbst in Schutz genommen. Trump habe sich im US-Wahlkampf nicht mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen, möglicherweise aber bei einem Empfang kurz seine Hand geschüttelt, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Dienstag. Das Weiße Haus habe daran « keine Erinnerung », sagte Sanders der Nachrichtenagentur AFP. Die russische Botschaft äußerte sich zunächst nicht.
Trump hatte im April 2016 im Mayflower-Hotel in Washington eine Rede zur US-Außenpolitik gehalten. An der Rede und dem vorhergehenden Empfang nahmen auch « mehrere Botschafter » teil, wie Sanders mitteilte. Trump sei fünf Minuten bei dem Empfang gewesen und dann direkt zum Podium gegangen. « Wir haben keine Erinnerung daran, wem er bei dem Empfang die Hand geschüttelt haben könnte und waren nicht für die Einladung und Überprüfung der Gäste zuständig », fügte sie hinzu.
Trumps Regierung steht wegen der Russland-Kontakte massiv unter Druck. Sicherheitsberater Michael Flynn musste bereits zurücktreten, weil er fälschlich behauptet hatte, in Telefonaten mit Kisljak sei es nicht um die von Ex-Präsident Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen gegangen. Justizminister Jeff Sessions steht unter Druck, weil er unter Eid zwei Treffen mit dem Botschafter während des Wahlkampfs verschwiegen hatte. Trump nannte die Vorwürfe eine « Hexenjagd ».
Der US-Bundesstaat Hawaii will gegen das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump vorgehen. Anwälte des Bundesstaats kündigten an, ihre Klage am Mittwoch beim zuständigen Gericht einzureichen. Damit würde Hawaii als erster Bundesstaat gegen das neue Einreiseverbot für Millionen von Menschen aus muslimischen Staaten vorgehen. Neben Hawaii prüfen nun noch mehrere andere Bundesstaaten eine Klage. Washingtons Generalstaatsanwalt Bob Ferguson sagte am Montag, der Erlass, seine möglichen Folgen und « unsere nächsten juristischen Schritten » würden sorgfältig geprüft. New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman erklärte, dass auch die neuen Einreiseverbote eine Diskriminierung von Muslimen darstellten.
Das Weiße Haus hat eine komplette Passage aus einer Pressemitteilung des Ölriesen Exxon Mobil kopiert. Ein Twitter-Post eines CNN-Nachrichtensprechers zeigt, dass zwei Absätze aus den beiden Pressemitteilungen völlig identisch sind. Pikant: Donald Trumps neuer Außenminister Rex Tillerson war vor seinem Amtsantritt ehemaliger Präsident und Geschäftsführer von Exxon.
White House press release plagiarizes paragraph from Exxon press release. pic.twitter.com/hHEKVWUsDn
In ihrer Pressemitteilung berichtete Exxon Mobil am Dienstag über Pläne, bis 2022 hohe Summen in neue Chemiewerke und Raffinerien an der Golfküste zu investieren. Demnach sollen bis zu 20 Milliarden Dollar in die Werke fließen, um Tausende neue Arbeitsplätze zu schaffen. Noch am selben Tag gratulierte US-Präsident Trump dem Konzern in der Pressemitteilung des Weißen Hauses zu den Expansionsplänen. Dabei fällt auf, dass der vorletzte Absatz vollständig von Exxon Mobil übernommen. Bisher hat das Weiße Haus zu der Panne noch nicht Stellung genommen.
