In der Türkei ist der Weg zur Machtausweitung für Präsident Recep Tayyip Erdogan nach der Volksabstimmung am Sonntag frei.
In der Türkei ist der Weg zur Machtausweitung für Präsident Recep Tayyip Erdogan frei. In einem historischen Referendum lag die Zahl der « Ja »-Stimmen zur Verfassungsänderung der Agentur Anadolu zufolge nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen bei 51, 3 Prozent.
Erdogan hat die « historische Entscheidung » der Wähler bei dem Verfassungsreferendum begrüßt. « Mit dem Volk haben wir die wichtigste Reform in unserer Geschichte realisiert », so Erdogan. Er rief das Ausland dazu auf, das Ergebnis des Referendums zu respektieren und kündigte « als erste Aufgabe » promt an, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen.
Ministerpräsident Binali Yildirm sagte vor Anhängern in der Hauptstadt Ankara, damit eröffne die Türkei ein neues Kapitel ihrer demokratischen Geschichte. Die Verfassungsänderung sei die beste Antwort auf die Hintermänner des Putschversuchs von Mitte 2016, auf militante Kurden und all jene ausländischen Kräfte, die gegen die Türkei seien.
Nach der geplanten Änderung der Verfassung könnte Erdogan per Dekret regieren, den Ausnahmezustand beschließen, das Parlament auflösen und Minister entlassen. Der Posten des Ministerpräsidenten fiele weg. Seine islamisch-konservative Partei AKP hat argumentiert, die Änderungen seien nötig, um eine starke Führung in unruhigen Zeiten zu garantieren. Gegner wie die pro-kurdische Partei HDP und die sozialdemokratische CHP warnten indes vor zunehmend autoritärer Führung. Die CHP stellte zudem noch am Sonntag die Legitimität der Abstimmung in Frage und sprach von Rechtsverstößen.
Türkische Medien hatten nach der Schließung der Wahllokale damit begonnen, Zwischenergebnisse bekannt zugeben. Dabei war nach 24 Prozent der ausgezählten Stimmen noch von 63 Prozent « Ja »-Stimmen berichtet worden, die Zahl schmolz dann aber stetig. Vor allem in den drei größten Städten des Landes – Istanbul, Izmir und Ankara – gab es Medien zufolge offenbar überwiegend Ablehnung, ebenso wie im kurdisch dominierten Südosten.
