Außenminister Sigmar Gabriel wollte in Israel für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses werben. Stattdessen kommt es zum Eklat. Israels Ministerpräsident Netanjahu hat das Treffen mit Gabriel abgesagt.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt seinen Gast aus Deutschland lange warten, bis er für Klarheit sorgt. Erst gut zwei Stunden vor dem geplanten Treffen teilt er Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über die deutsche Botschaft mit, dass er ihn nicht empfangen möchte. Gabriel wusste zwar schon vorher von der Absage – aber nur aus den israelischen Medien, wie er beteuert.
Der Grund für die in der internationalen Politik absolut außergewöhnlichen Brüskierung: Gabriel hat am Dienstagnachmittag noch eine andere Verabredung, die ihm auch sehr wichtig ist. Er trifft eine Handvoll Friedensaktivisten, die sich kritisch mit der hoch umstrittenen Siedlungspolitik Israels in den palästinensischen Gebieten auseinandersetzen.
Breaking the Silence (Die Stille brechen) etwa befragt Militärangehörige zu ihren Erlebnissen im Westjordanland und dem Gazastreifen und veröffentlicht die Aussagen anonym. Betselem dokumentiert unter anderem Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser und die Zerstörung von Häusern von Palästinensern.
Dass Treffen deutscher Minister mit Regierungskritikern in China, Russland oder der Türkei bei den Gastgebern für Unmut sorgen, kennt man. Aber Israel? Die scharfe Reaktion Netanjahus ist erst einmal irritierend. Ganz überraschend trifft sie Gabriel aber nicht. Es gab Warnsignale.
Der belgische Ministerpräsident Michel hatte Breaking the Silence und Betselem im Februar ebenfalls getroffen – und bekam den ganzen Zorn Netanjahus zu spüren. Der Ministerpräsident ließ den belgischen Botschafter ins Außenministerium einbestellen und erklärte selbst, die belgische Regierung müsse entscheiden, « ob sie ihre anti-israelische Linie » fortsetzen wolle.
Gabriel hält die jetzige Absage in erster Linie für ein innerisraelisches Problem. « Ich denke, dass wir jetzt hier nicht zum Spielball der Innenpolitik Israels werden dürfen », sagt er in einem ersten Kommentar zu der Abfuhr Netanjahus. Die Absage sei aber « keine Katastrophe », betonte der Außenminister. « Mein Verhältnis zu Israel und das Verhältnis Deutschlands zu Israel wird sich jetzt in keiner Weise dadurch ändern. »
Der israelische Regierungschef verteidigte seine Absage mit scharfen Worten.
