Der iranische Präsident Ruhani ist wiedergewählt. Die deutsche Wirtschaft reagiert erfreut.
Parisa Hafezi und Babak Dehghanpisheh von Reuters fassen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Iran zusammen:
Die Iraner haben Hassan Ruhani mit großer Mehrheit als Präsident wiedergewählt und für mehr Reformen gestimmt. Bereits in der ersten Runde siegte der 68-Jährige klar über die Konservativen und konnte sein Ergebnis von 2013 noch verbessern. Ruhani habe mit rund 57 Prozent der Stimmen gewonnen, sagte Innenminister Abdolreza Rahmanifazli am Samstag. „Von 41,2 Millionen Stimmen hat Ruhani 23,5 Millionen geholt und die Wahl gewonnen.“ Auf Ruhanis schärfsten Rivalen, den erzkonservativen Ebrahim Raisi, entfielen 15,8 Millionen Stimmen. Vor vier Jahren hatten 50,7 Prozent der Wähler für Ruhani votiert. Auch wenn der Präsident über eine begrenzte Macht verfügt und das Sagen letztlich das geistliche und politische Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat, ist Ruhanis Wahl von großer Bedeutung. Das Volk ruft nach mehr Freiheiten und wirtschaftlicher Öffnung. Der konservativen Geistlichkeit und den mächtigen Revolutionsgarden, die auch weite Bereiche der Wirtschaft des ölreichen Landes kontrollieren, erteilte die Bevölkerung eine Abfuhr.
Ruhani und das Lager der Reformer erhielten ein deutliches Mandat für ihre Politik – trotz der Ungeduld vieler Iraner, denen die versprochenen Veränderungen zu lange dauern und der Wirtschaftsaufschwung zu schleppend vorankommt. Ruhani ist der Architekt des historischen Atomabkommens von 2015 mit mehreren Großmächten, in dessen Folge die lähmenden Sanktionen aufgehoben wurden. Ajatollah Chamenei unterstützte Ruhani dabei – wenn auch zögerlich. Den Segen des Oberhauptes für einen gesellschaftlichen Wandel zu gewinnen, ist weitaus schwieriger.
Denn der Präsident ist zwar Regierungschef und prägt das Image des Landes, das in den vergangenen Jahren zu einer immer wichtigeren Regionalmacht aufgestiegen ist. Die Leitlinien der Politik gibt in dem schiitischen Staat aber der sogenannte Oberste Rechtsgelehrte vor, und das ist seit dem Tod von Ajatollah Ruhollah Chomeini, der die Islamische Revolution 1979 anführte, der 77-jährige erzkonservative Ajatollah Chamenei.
