Deutschland und Frankreich haben nach einem Zeitungsbericht verhindert, dass der nächste Nato-Gipfel in der Türkei stattfindet. Damit eskaliert der Streit um die deutschen Besuchsrechte auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik.
Der Streit um die türkische Luftwaffenbasis Incirlik weitet sich zum Belastungstest für die Nato wie für die Berliner Koalition aus. Wie die Zeitung „Die Welt“ zuerst berichtete, wollen Deutschland und ein Großteil seiner europäischen Partner dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Wunsch abschlagen, 2018 den Nato-Gipfel in der Türkei auszurichten. Hintergrund ist das zunehmend autokratische Gebaren Erdogans, aber auch sein Versuch, die Nato-Mitgliedschaft als politisches Erpressungsinstrument zu missbrauchen.
Zur Zeit blockiert ein Veto aus Ankara die Teilnahme Österreichs an gemeinsamen Übungen der Allianz. Der Einspruch ist eine Reaktion auf die harte Kritik der Wiener Regierung an Erdogan. Man wolle dem türkischen Präsidenten in dieser angespannten Situation nicht auch noch die Gelegenheit bieten, sich als Gipfel-Gastgeber zu inszenieren, hieß es in Brüssel. Die Entscheidung sollen die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen im Juni fällen; als Ausweichort bietet sich das neue Nato-Hauptquartier in Brüssel an, in dem gerade auch der jüngste Gipfel stattgefunden hat.
Aus dem Streit über das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf der Nato-Basis Incirlik hält sich die Allianz bisher heraus, obwohl sie als Bündnis inzwischen Teil der Koalition gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ ist.
