Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mächtiger denn je – und demonstriert dies gleich mit einem neuen Ultimatum Richtung Brüssel.
Mit warmen Worten für die eigene Partei und scharfer Kritik an der EU hat Recep Tayyip Erdogan am Dienstag eine neue politische Ära in der Türkei eröffnet. „Ich kehre zurück zu meiner Heimat, zu meiner Liebe. Die Sehnsucht hat ein Ende“, sagte der 63-Jährige im Hauptquartier der Regierungspartei AKP in Ankara. Auch die ein oder andere Träne der Rührung vergoss er. Mit einer Unterschrift trat Erdogan erneut in jene Partei ein, die er im Jahr 2001 gegründet und zur Regierungsmacht geführt hatte. Bei seiner Wahl zum Staatspräsidenten vor drei Jahren hatte er aus der AKP austreten müssen, doch das umstrittene Referendum im April ermöglichte seine Rückkehr. Erdogan ist mächtiger denn je – und demonstrierte dies gleich mit einem neuen Ultimatum Richtung Brüssel.
Seit einem halben Jahrhundert ist kein Staatspräsident der Türkei mehr Mitglied in einer politischen Partei gewesen. Das Prinzip der Überparteilichkeit des Staatsoberhauptes sollte dessen Rolle als Schiedsrichter und Wächter über die grundlegenden Prinzipien des Staates stärken. Die erste Direktwahl des Präsidenten im Jahr 2014 war der Anfang vom Ende dieser Regelung, denn Erdogan war von Anfang an alles andere als unparteiisch, auch wenn er das AKP-Parteibuch zurückgeben musste. Er unterstützte die AKP, attackierte die Opposition und machte sogar Wahlkampf für seine alte Partei.
