Berlin (dpa) – Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda
Berlin (dpa) – Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll.
Die Abgeordneten votierten mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von Union und SPD für das Vorhaben. Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf gelöscht werden müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen.
