Das Bündnis ‘Grenzenlose Solidarität statt G20’ hat eine Klage gegen die am Freitag erlassene große Demonstrations-Verbotszone während des G20-Gipfels im Juli
Das Bündnis « Grenzenlose Solidarität statt G20 » hat eine Klage gegen die am Freitag erlassene große Demonstrations-Verbotszone während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg angekündigt. Innensenator Andy Grote (SPD) hatte erklärt, das Verbot sei notwendig, um die Wege zum Tagungsort zu sichern. Der Senator erkläre Hamburg zur demokratie- und grundrechtsfreien Zone, kritisierte das Bündnis, das die Großdemonstration gegen den Gipfel am 8. Juli organisiert. Dem Bündnis gehören unter anderem Attac Deutschland und die Interventionistische Linke an.
« Juristisch ist diese Aushebelung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit haltlos und wird vor Gericht keinen Bestand haben », erklärte Bündnis-Sprecher Yavuz Fersoglu.
