Wird es jetzt richtig eng für Donald Trump (70) ? Die Generalbundesanwälte des US-Bundesstaats Maryland und des Bundesdistrikts Columbia wollen den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten verklagen!
Wird es jetzt richtig eng für Donald Trump (70) ?
Die Generalbundesanwälte des US-Bundesstaats Maryland und des Bundesdistrikts Columbia wollen den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten verklagen!
Der Vorwurf: Trump hab seit seiner Amtseinführung Millionenzahlungen fremder Regierungen erhalten.
Dies berichtet die „Washington Post“. Die Klage soll am Montag eingereicht werden, weil Trump Anti-Korruptions-Klauseln der US-Verfassung verletzt habe. Es ist das erste Verfahren dieser Art, das von Regierungsinstanzen initiiert wurde.
Hintergrund: Trump ist weiterhin Besitzer seiner Unternehmen. Im Januar hatte er versprochen, sein Geschäftsvermögen an seine Söhne zu übertragen. Mögliche Interessenkonflikte sollten so vermieden werden.
Karl A. Racine (Demokraten) , Generalbundesanwalt des Districts of Columbia und Brian Frosh (Demokraten) , Generalbundesanwalt von Maryland, erklärten nun, Trump habe bereits mehrfach Versprechen gebrochen und Zusagen ad absurdum geführt. Deshalb klagen sie jetzt!
► So habe Trump seine öffentlichen Pflichten und privaten Geschäftsinteressen nicht getrennt, informierte sich regelmäßig aber die finanzielle Situation seiner Unternehmen. Sollte ein Bundesrichter der Klage statt geben, so Racine und Frosh, wäre das der erste Schritt, um unter anderem Trumps Steuererklärungen und Steuervergünstigungen und seine Auslandsgeschäfte zu untersuchen.
Die angekündigte Klage reiht sich ein in eine Vielzahl von Anschuldigungen und Skandalen gegen den US-Präsidenten:
► Weitergabe von Geheiminformationen: Der US-Präsident soll im Gespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow (67) und dem russischen Botschafter in den USA hochvertrauliches Geheimdienstmaterial preisgegeben haben. Dabei handele sich um Geheimdienst-Informationen eines mit den USA befreundeten Landes über einen Anschlagsplan der Terrormiliz ISIS, wie die „Washington Post“ unter Berufung auf US-Regierungsmitarbeiter berichtete.
Das Material sei so sensibel, dass es nicht einmal in breiteren Kreisen der US-Regierung oder mit Verbündeten (zu den Russland nicht zählt) geteilt worden sei. Denn: Die Informationen ließen Rückschlüsse auf die Quelle und den Ort der Informationsgewinnung zu. Möglicherweise wurde auf diese Weise der Geheimdienst-Informant gegenüber Russland enttarnt und gefährdet.
► Kremlgate: Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn (58) trat am 13. Februar zurück, weil er zu einem Telefonat mit dem russischen Botschafter noch vor Antritt der neuen Regierung falsche Angaben gemacht hatte. Zur gleichen Zeit hatte Präsident Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängt – Flynn soll den Russen in Aussicht gestellt haben, diese nach Trumps Amtsantritt wieder zu lockern.
