Beim Parteitag in Berlin gibt sich die Ökopartei radikal: Bis 2030 soll in Deutschland der Ausstieg aus der Kohle geschafft sein. Die Fachpolitiker in der Partei sehen den Plan allerdings kritisch.
Die Grünen wollen den Kohleausstieg zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen. „Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht klipp und klar steht: Klimaschutz ist auch Kohleausstieg“, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir auf dem Grünen-Parteitag . „Ich möchte, dass wir erneut Geschichte schreiben: Nach dem Atomausstieg muss auch der Kohleausstieg kommen“, sagte der Parteichef.
Die Delegierten beschlossen am Samstag die Forderung, die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sofort vom Netz zu nehmen. Nur so könne Deutschland das bis 2020 zugesagte Klimaziel erreichen. Diese Forderung sei „radikal, realistisch und verantwortungsbewusst“, sagte Özdemir. Den kompletten Kohleausstieg wollen die Grünen bis 2030 schaffen. Damit korrigieren die Grünen ihren Beschluss vom letzten Parteitag in Münster, der 2025 als Ausstiegsdatum gefordert hatte. Die Fachpolitiker der Grünen hielten dieses Ziel jedoch für nicht realisierbar.
Außerdem soll nach dem Willen der Partei die Stromsteuer durch eine Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids ersetzt werden. Im Gegenzug soll dafür die Umlage für die Erneuerbaren Energien gesenkt werden. Bis 2030 soll der Strombedarf völlig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, übte deutliche Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) .
