Die Linkspartei träumt von einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Einzige Option scheint ein rot-rot-grünes Bündnis. Auch wenn es innerhalb der Partei dagegen jede Menge Einwände gibt – die Linkspartei stellt auf ihrem Parteitag Bedingungen.
Die Linkspartei träumt von einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Einzige Option scheint ein rot-rot-grünes Bündnis. Auch wenn es innerhalb der Partei dagegen jede Menge Einwände gibt – die Linkspartei stellt auf ihrem Parteitag Bedingungen.
Die Linkspartei ist nach der Bundestagswahl nur zu einer Regierungsbeteiligung bereit, wenn sie einen kompletten Kurswechsel in der Steuer- und Sicherheitspolitik durchsetzen kann. « Mit uns wird es keinen Verzicht auf eine Vermögenssteuer geben », sagte Parteichef Bernd Riexinger auf dem Parteitag in Hannover.
Für eine rot-rot-grüne Regierung stellt die Linkspartei weitere Bedingungen. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland seien mit ihnen nicht möglich. « Auch nicht als Eintrittspreis für eine Regierung. »
In stundenlangen Abstimmungen legte die Linkspartei Schwerpunkte ihres Wahlprogramms fest. So will sie Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Die erste Million soll freigestellt sein. Eine solche Vermögenssteuer soll 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr erzielen.
Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr soll der Steuersatz 53 Prozent betragen.
