Washington (dpa) – Das Oberste US-Gericht hat die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump teilweise in Kraft gesetzt. Die vorläufige Entscheidung des
Washington (dpa) – Das Oberste US-Gericht hat die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump teilweise in Kraft gesetzt. Die vorläufige Entscheidung des Supreme Courts bedeutet einen wichtigen politischen Etappensieg für Trump, dessen erste Anläufe dafür gerichtlich angehalten worden waren.
Das oberste Gericht wird im Herbst in der Hauptsache verhandeln. Der Präsident wertete die einstimmige Entscheidung als klaren Sieg für die nationale Sicherheit.
Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.
Weiter in die USA einreisen darf aus den betreffenden Ländern nun zunächst nur, wer « echte » (bona fides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweist. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen.
Auch Flüchtlinge müssen solche Beziehungen in die USA nachweisen, andernfalls dürfen sie nicht einreisen.
Trump erklärte in einer Mitteilung des Weißen Hauses: « Als Präsident darf ich nicht erlauben, dass Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen. Ich will Menschen, die USA und all ihre Bürger lieben, die hart arbeiten und produktiv sind. » Die Entscheidung erlaube ihm, ein wichtiges Instrument für den Schutz des Heimatlandes anzuwenden.
