Home Deutschland Deutschland — in German USA: Wie Hotelbesitzer Trump die Verfassung bricht

USA: Wie Hotelbesitzer Trump die Verfassung bricht

347
0
SHARE

Das Trump Hotel in Washington ist bei fremden Regierungen auffallend beliebt. Jetzt klagen die Hauptstadt und ein Bundesstaat – wegen Korruption.
Wien/Washington. Noch nie zuvor hatte der Botschafter von Georgien einen Übernachtungstipp getwittert. Aber ein Aufenthalt in Washington im April hat ihn offenbar so begeistert, dass er aller Welt kundtat: „Großartiges Hotel mit dem besten Service, den ich bisher in den USA erlebt habe! Weiter so!“ Ganz toll findet auch die Botschaft von Kuwait das Haus. Sonst hätte sie wohl nicht eine Veranstaltung, die zuerst im Four Seasons geplant war, dorthin umgebucht. Im Mai finanzierte der türkische Staat ein Event in der Luxusabsteige. Die Regierung von Saudiarabien bucht laufend Zimmer in dem Etablissement, ebenso wie viele Lobbyisten. Es liegt fast ums Eck vom Weißen Haus, in der historischen, lange verwahrlosten Hauptpost, und öffnete im Oktober generalrenoviert seine Pforten: das Trump International Hotel, benannt nach seinem Besitzer. Und hier beginnt das Problem – eine neue rechtliche Schlinge, die sich um den Hals des US-Präsidenten ziehen könnte.
Am Montag haben die Generalstaatsanwälte der Hauptstadt, Washington D. C., und des Bundesstaates Maryland Klage gegen Donald Trump eingebracht. Der Vorwurf: Der Präsident verstoße gegen die Antikorruptionsregeln der US-Verfassung. Die Schöpfer des amerikanischen Grundgesetzes hatten Ende des 18. Jahrhunderts vor allem die Bestechlichkeit ihrer Diplomaten im Ausland im Auge, als sie jeder „Person mit öffentlichem Amt“ verboten, „Geschenke oder Vergütungen“ gleich welcher Art „von fremden Staaten“ anzunehmen. Diese „Vergütungsklausel“ war schon Thema, als George Washington Produkte seiner Farmen im Ausland verkaufen wollte. Zum aktuellen Fall meinen die Ankläger, beide Demokraten: „Noch nie hat ein Präsident diese Vorschrift der Verfassung so sehr missachtet.“
Fest steht: Trump hat mit der Tradition seiner Vorgänger gebrochen.

Continue reading...