Mit dem fast einstimmigen Votum des US-Senats sollen auch Trumps Möglichkeiten für Alleingänge einschränkt werden. Kritik an den Sanktionen übte Außenminister Sigmar Gabriel.
Der US-Senat hat für Sanktionen gegen Russland wegen der vermuteten Einflussnahme Moskaus auf die Präsidentschaftswahl gestimmt. Die Kammer billigte am Mittwoch (Ortszeit) nahezu einstimmig ein Gesetzesprojekt, das Präsident Donald Trump auch daran hindern soll, Strafen gegen Russland einseitig zu lockern oder zu verschärfen.
Der Senat stimmte der Vorlage mit 97 zu zwei Stimmen zu. Darin heißt es, neue Sanktionen sollten gegen alle Russen verhängt werden, die im Auftrag der Regierung Cyberattacken begangen hätten. Dem Text zufolge müsste Trump den Kongress zudem um Zustimmung bitten, wenn er bereits verhängte Sanktionen gegen Russland ändern will. Die Novelle bedarf noch der endgültigen Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus.
Der Senat stimmte auch dafür, den Sanktionen gegen Russland volle Gesetzeskraft zu geben, die der frühere Präsident Barack Obama verhängt hatte. Obama hatte Ende Dezember als eine seiner letzten Amtshandlungen unter anderem die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten verfügt. Er begründete dies mit den mutmaßlichen Cyber-Interventionen im US-Wahlkampf zugunsten Trumps. Der republikanische Senator John McCain sagte: « Wenn Russland nicht einen Preis für seine Taten bezahlt, werden diese destabilisierenden Aktivitäten weitergehen. »
An der Börse in Moskau sorgte dies für große Unsicherheit. Der Standardwerte-Index um knapp vier Prozent ein. Sollten die Sanktionen härter werden, sei das für Investments im Land schädlich, stellten die Analysten der Alfa Bank fest.
Präsident Wladimir Putin versuchte am Donnerstag die Bürger seines Landes zu beruhigen: Die Wirtschaft wachse bereits seit drei aufeinanderfolgenden Quartalen wieder.
