Der Ausschluss von 32 Journalisten vom G20-Gipfel schlägt weiter hohe Wellen. Jetzt gibt es Details zu den vorgebrachten Sicherheitsbedenken.
Update: Inzwischen haben die Sicherheitsbehörden eingestanden, dass Sie einen NDR-Journalisten fälschlicherweise für einen « Reichsbürger » gehalten haben. Den aktuellen Bericht lesen Sie hier.
Die Empörung in den Medien ist groß, aber womöglich übertrieben. Unter den 32 Journalisten, denen das Bundespresseamt beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung entzog, befanden sich nach Informationen des Tagesspiegels ein « Reichsbürger » und mehrere Personen, die mit Straftaten aufgefallen waren. Der Verdacht, der türkische Geheimdienst MIT habe bei Bundespresseamt und Bundeskriminalamt den Ausschluss missliebiger Medienvertreter gefordert, sei « hanebüchen », hieß es am Donnerstag in Sicherheitskreisen.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Dienstag mitgeteilt, bei den 32 Journalisten habe es Sicherheitsbedenken gegeben, « die ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden resultierten ». Dennoch kursiert in Medien und Politik der Verdacht, die Türkei habe Druck ausgeübt. Journalistenverbände verlangen Aufklärung, der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der Regierung eine Anfrage geschickt. Aber auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt, den Fall zu untersuchen.
Bei dem « Reichsbürger » handele es sich um einen Mann aus Bayern, der dem Verfassungsschutz als Mitglied der « Exilregierung Deutsches Reich » bekannt sei, sagten Sicherheitskreise. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die bayerische Landesbehörde nennen die 2004 gegründete Vereinigung in den Jahresberichten 2016. Der Nachrichtendienst in Bayern spricht von einer « Reichsbürgergruppierung, die im Rechtsextremismus verankert ist ». Die Exilregierung kündige eine « bevorstehende Weltherrschaft des, politischen Zionismus’ an » und sage im Hinblick auf die Flüchtlingswelle, der « Holocaust gegen die deutschen Völker » habe eine neue Qualität erreicht.
Zu den weiteren Journalisten, die nicht zugelassen wurden, zählten auch Personen, denen Straftaten zugeordnet werden, hieß es in Sicherheitskreisen.
