Nach dem G20-Gipfel haben Bürgermeister Scholz, Innensenator Grote und die Polizei Bilanz gezogen. Scholz lobte die « heldenhafte » Arbeit der Polizei und kündigte eine Regierungserklärung an.
Am Tag nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben Bürgermeister Olaf Scholz, Innensenator Andy Grote (beide SPD) und die Polizei eine Bilanz gezogen und sich dabei auch zu Kritik am Einsatz geäußert. « Wir haben schlimme Bilder gesehen. Und diesen schlimmen Bildern liegen schlimme Taten zugrunde », sagte Scholz. Er wies jede Kritik an der Polizei mit großer Entschiedenheit zurück. « Ich will ausdrücklich sagen, dass ich nicht verstehen kann, wenn jetzt oder in den nächsten Tagen die wirklich heldenhafte Tätigkeit der Polizei kritisiert wird. Die haben große Arbeit geleistet und verdienen unsere Unterstützung und sollten sie auch bekommen. » Der Bürgermeister kündigte für die nächste Bürgerschaftssitzung eine Regierungserklärung zu den Vorgängen an. Er räumte ein, dass es nicht gelungen sei, so für Sicherheit zu sorgen, wie man sich das vorgestellt habe. « Das erschreckt jeden, mich auch. Das bedrückt jeden, mich auch. »
Rund um das Treffen war es zu heftigen Krawallen von Autonomen mit zahlreichen Verletzten gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt 37 Haftbefehle gegen Verdächtige erwirkt. Seit Beginn des Polizeieinsatzes am 22. Juni wurden insgesamt 186 Menschen fest- und 225 in Gewahrsam genommen. 476 Beamte seien verletzt worden. Die Zahl der Verletzten Demonstranten ist unklar. Scholz hatte sich vor dem Gipfel stets optimistisch gezeigt, dass die Sicherheitsvorkehrungen ausreichen würden. Deshalb fällt die Kritik nun harsch aus, der Bürgermeister steht unter Druck.
Scholz verteidigte erneut Hamburg als Austragungsort für den Gipfel. Man habe die Gefahr nicht unterschätzt. Es müsse möglich sein, dass in einem demokratischen Land wie Deutschland in Städten wie Hamburg solche Gipfeltreffen stattfinden können. « Das wollen wir nicht von wenigen Tausend Gewalttätern bestimmen lassen, wo das Treffen stattfindet. »
Scholz dankte den Hamburger Bürgern, « die nicht weniges erdulden mussten ». Angesichts angezündeter Autos, beschädigter Häuser und geplünderter Läden fügte er hinzu: « Das alles darf nicht stattfinden. Das ist unverzeihlich und unvertretbar. » Er hoffe sehr, dass einige der Täter « sehr hohe Haftstrafen » kassieren würden. Gemeinsam mit dem Bund werde die Stadt Hamburg alles für eine schnelle Entschädigung der Betroffenen tun. Art und Umfang der von Scholz und auch Kanzlerin Angel Merkel (CDU) in Aussicht gestellten Hilfen sind noch unklar. Zunächst geht es um eine Bestandsaufnahme. Daher ist auch eine Größenordnung der Hilfen derzeit nicht absehbar.
Betroffen zeigte sich Scholz, dass über den Kreis der brutalen Gewalttäter hinaus viele Menschen an den Krawallen teilgenommen hätten. Man habe erlebt, « dass es ganz viele gibt, die dann auf dieser Welle mitgeritten sind ». Sie hätten offenbar in einer « Partylaune » Flaschen auf Polizeibeamte geworfen, Geschäfte zerstört und geplündert. Diese Veränderung der Alltagsrealität in der Gesellschaft dürfe man nicht einfach als Zeitgeist so hinnehmen. « Das ist eine Verrohung, die ich völlig inakzeptabel finde, und gegen die wir uns gemeinsam stellen sollten.
