Ausgerechnet im rot-grün regierten Hamburg gibt es eine riesige Demo-Verbotszone, Schikanen gegen Protestcamps, Verletzte auf beiden Seiten. Das rührt am Selbstverständnis der Grünen.
Er sitzt auf der grünen Wiese, blauer Himmel, heile Welt. Georg Kössler, Abgeordneter für die Grünen im Berliner Parlament, ist nach Hamburg gefahren und macht dort gerade eine Pause vom – friedlichen – Demonstrieren gegen den G-20-Gipfel. Ein Foto davon postet er auf Twitter mit den Worten: „Mama, uns geht’s gut.“
Das aber lässt sich nicht sagen über viele Demonstranten, die Wasserwerfer, das Pfefferspray und die Mehrzweck- Rettungsstöcke, wie die Polizei-Knüppel offiziell heißen, zu spüren bekommen haben. Und es lässt sich auch nicht sagen über seine Partei, die ihre Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung hat und ihre politische Existenzberechtigung lange Zeit im Widerstand fand. Nun gibt es im rot-grün regierten Hamburg eine riesige Demo-Verbotszone, brachiale Polizeieinsätze, Schikanen gegen Protestcamps, Verletzte auf beiden Seiten.
Kössler, mittlerweile weitergezogen, aber etwas abseits der Demos, sagt am Telefon: „Natürlich werden wir angesprochen –, Warum sagt ihr Grünen denn nichts’ ?“ Ja, warum eigentlich nicht?
Der erste, der die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit offen angeprangert hat, ist Attac-Mitgründer Sven Giegold. Der sitzt mittlerweile für die Grünen als Wirtschaftsexperte im EU-Parlament und sagte der „taz“, die 38 Quadratkilometer große Verbotszone sei eines demokratischen Staates unwürdig.
