Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel hält Hamburgs Bürgermeister an seinem Amt fest. Die CDU hatte seinen Rücktritt gefordert. Die Linken wollen einen Untersuchungsausschuss.
Nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg wächst der Druck auf Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) . Für Hamburgs Opposition steht fest, dass die Vorfälle ein Nachspiel haben müssen – die CDU fordert seinen Rücktritt. Scholz hatte sich vor dem Gipfel stets optimistisch gezeigt, dass die Sicherheitsvorkehrungen ausreichen würden. Deshalb fällt die Kritik nun harsch aus – auch an Innensenator Andy Grote (SPD) .
Die Kritik betrifft im Wesentlichen drei Punkte: Dass Hamburg überhaupt zum Austragungsort des Gipfels bestimmt wurde; dass die Sicherheitsbehörden die Gewaltbereitschaft des « schwarzen Blocks » unterschätzt hätten; und dass die Politik während und nach den Krawallen die Opfer allein und sich nicht in den betroffenen Stadtteilen sehen ließ.
Die CDU-Fraktion sprach von « politischem Totalversagen ». « Das war die größte politische Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten », sagte Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll am Sonntag. Scholz müsse die Verantwortung für die Ereignisse der vergangenen Tage übernehmen. Er habe der Bevölkerung falsche Sicherheitsversprechen gegeben. « Olaf Scholz ist seine Selbstsicherheit auf die Füße gefallen. Ein Bürgermeister, der die Lage so eklatant falsch eingeschätzt hat, dessen Garantien und Versprechungen sich in Luft aufgelöst haben, ist fehl am Platze und darf in Hamburg nicht weiter Verantwortung tragen. »
In der ARD-Sendung « Anne Will » sagte Scholz auf die Frage, ob er über Rücktritt nachdenke: « Nein, das tue ich nicht. » Er forderte aber neue Erklärungen von der linksextremen Szene in der Hansestadt. Viele Autonome seien aus dem Ausland gekommen. « Es werden sich diejenigen aus dem gewaltbereiten linken Milieu in Hamburg rechtfertigen müssen, denn die haben die alle eingeladen. »
Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft forderte einen Untersuchungsausschuss. Dieser müsse alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Gipfeltreffens in Hamburg überprüfen, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus am Sonntag. « Klar ist, dass der ganze Komplex unter die Lupe genommen werden muss – von der Entscheidung, den Gipfel mitten in Hamburg abzuhalten, über das Einsatzkonzept der Polizei, die Einschränkungen der Grundrechte und die Beeinträchtigungen für die Bürger/innen bis hin zu den unfassbaren Gewalttaten », lautete die Forderung. « Was wir jetzt brauchen, ist vollständige Transparenz. »
Die Hamburger FDP-Vorsitzende Katja Suding schloss sich der Kritik an. « Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht », sagte sie. « Auf der ganzen Welt fragen sich die Menschen, wie es eine Stadtregierung in Deutschland zulassen kann, dass im Laufe eines weltweit beachteten Gipfels Quartiere verwüstet werden, Autos brennen und bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen. » Das Sicherheitskonzept der Behörden sei vollkommen gescheitert. Scholz müsse für das Desaster die Verantwortung übernehmen. « Wenn er diese Verantwortung nicht wahrnimmt, ist dies eine Verhöhnung der Gipfelopfer, die vor ihren rauchenden Autos und verwüsteten Geschäften stehen », sagte sie.
