Ohne Änderungen haben die polnischen Senatoren den Gesetzentwurf angenommen. Jetzt liegt die Entscheidung bei Präsident Andrzej Duda.
Nach dem polnischen Parlament hat auch der Senat die umstrittenen Regierungspläne für eine Justizreform verabschiedet. Nach 15-stündiger Debatte stimmten 55 Senatoren
für die Vorlage der Regierung. 23 Senatoren
stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Das Unterhaus hatte dem Entwurf
bereits zugestimmt.
Die Zustimmung des Senats als sicher, weil auch dort die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Mehrheit hat. Jetzt muss nur noch Präsident Andrzej Duda unterschreiben. Er wird von der PiS unterstützt und entschied bisher in ihrem Sinne.
Der Senat ignorierte mit der Annahme des Entwurfs die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission und zahlreiche warnende Stimmen im In- und Ausland.
