Die Bundeswirtschaftsministerin beklagt negative Folgen durch die US-Sanktionen gegen Russland für Europa. Sie droht den Amerikanern mit Gegenmaßnahmen.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die geplanten US-Sanktionen gegen Russland als illegal kritisiert und den Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen gedroht. Das US-Gesetz sehe auch Sanktionen gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen vor. « Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig », sagte Zypries den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. « Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen. »
Zypries bekräftigte erneut, man wolle keinen Handelskrieg. Daher habe man mehrfach dafür geworben, dass die Amerikaner die Linie der gemeinsamen Sanktionen nicht verlassen. « Leider tun sie es doch. Deshalb ist es richtig, wenn die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen prüft. » Europa sei « bereit, auch kurzfristig Gegenmaßnahmen zu ergreifen – auch auf anderen Gebieten », sagte die Bundeswirtschaftsministerin.
Zuvor hatten das US-Repräsentantenhaus und der Senat den Sanktionen zugestimmt. Präsident Donald Trump kündigte an, das Gesetz zu billigen. Kritiker werfen dem US-Kongress vor, mit dem Vorgehen gegen russische Energieunternehmen wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.
