Ein Kongress-Abgeordneter aus Kalifornien hat am Mittwoch offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beantragt. Diese und weitere…
Der demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien hat am Mittwoch offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beantragt. Er begründete seinen Verstoß mit Trumps Verwicklungen in die Russland-Affäre und der Entlassung von FBI-Direktor James Comey. Es ist der erste Schritt dieser Art gegen Trump.
Dem Antrag werden wenig Erfolgsaussichten eingeräumt. Unklar ist bisher noch, ob darüber im Abgeordnetenhaus überhaupt abgestimmt wird. Unter den Demokraten ist er umstritten. Die meisten Politiker in der Oppositionspartei halten die rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren noch nicht für gegeben. Die Hürden dafür liegen sehr hoch.
Um ein solches Verfahren durchzusetzen, müsste der Antrag eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Trumps Republikaner verfügen dort aber über eine vergleichsweise komfortable Mehrheit von 24 Sitzen. Am Mittwoch wurde der Antrag zunächst nur von einem demokratischen Abgeordneten, dem Texaner Al Green, unterstützt.
Der designierte FBI-Chef Christopher Wray hat seine Kopperation bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre zugesagt. Er wolle im Rahmen der rechtlichen Vorgaben mit dem Sonderermittler Robert Mueller zusammenarbeiten, versicherte der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für die Leitung der Bundespolizei am Mittwoch in einer Senatsanhörung.
Wray bestritt auch, dass es sich bei den von Mueller geleiteten Ermittlungen zu den dubiosen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam um eine « Hexenjagd » handle. Trump hat sich und seine Regierung wiederholt als Opfer einer historisch beispiellosen « Hexenjagd » bezeichnet.
Die Anhörung des designierten FBI-Direktors wurde vor dem Hintergrund der Russland-Affäre von einem Großteil der US-Öffentlichkeit mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Wray soll die Nachfolge von James Comey antreten, der Anfang Mai überraschend von Trump gefeuert worden war. Als einen von mehreren Gründen für den Rauswurf hatte der Präsident die FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre genannt.
Wray sicherte in der Anhörung eine überparteiliche Amtsführung zu. Er werde für die »strikte Unabhängigkeit» der Polizeibehörde einstehen. Als FBI-Direktor würde er nie zulassen, dass die Behörde »von irgendetwas anderem als den Fakten, dem Gesetz und dem überparteilichen Streben nach Gerechtigkeit angetrieben wird. Punkt.» Seine Loyalität gelte »der Verfassung und der Herrschaft des Rechts», sagte der 50-jährige Jurist.
US-Präsident Donald Trump hat seinen in der Russland-Affäre in schwere Bedrängnis geratenen Sohn verteidigt: Donald Trump junior gehe « offen » und « transparent » mit den Vorwürfen zu seinen Russland-Kontakten um und sei « unschuldig », erklärte Trump am Mittwoch. Zugleich ging er aber auf Distanz. Von dem hochbrisanten Mailwechsel seines Sohnes im Vorfeld von dessen Treffen mit einer russischen Anwältin will er nichts gewusst haben.
Trump junior hatte die Mails am Dienstag unter wachsendem öffentlichen Druck veröffentlicht. Sie belegen, dass er sich während des US-Wahlkampfs auf ein Angebot einließ, aus angeblich offizieller russischer Quelle belastendes Material über Hillary Clinton, die Wahlkampfkontrahentin seines Vaters, zu erhalten. Es handelt sich um den ersten konkreten Beleg, dass das Trump-Team bereit war, russische Hilfe im Wahlkampf in Anspruch zu nehmen.
Der Präsident bezeichnete die Vorwürfe im Kurzbotschaftendienst Twitter erneut als die « größte Hexenjagd der politischen Geschichte ». Er hatte bereits zuvor mitteilen lassen, von dem Treffen mit der Anwältin im Juni 2016 im New Yorker Trump Tower nichts gewusst zu haben – obwohl dabei auch sein Schwiegersohn und heutiger Spitzenberater Jared Kushner sowie sein damaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort zugegen waren.
Nach Veröffentlichung des Mailwechsels, in welchem dem Trump-Sohn « ultra-heikles » Material aus den Händen des russischen Generalstaatsanwalts über Clintons Russland-Verbindungen in Aussicht gestellt worden war, distanzierte sich Trump erneut: Der Präsident habe bis zuletzt keinerlei Mails zu dem Treffen gesehen, sagte dessen Anwalt Jay Sekulov dem Sender CNN.
Der wegen seiner Russland-Kontakte unter Druck stehende Sohn von US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit einer russischen Anwältin im Wahlkampf 2016 verteidigt. Zwar wäre er im Nachhinein wahrscheinlich anders mit der Angelegenheit umgegangen, sagte Donald Trump Jr. am Dienstagabend (Ortszeit) dem Fernsehsender Fox News. Allerdings sei das Treffen ohne Bedeutung. Ohne die Vorwürfe hätte er sich sogar gar nicht daran erinnert. « Es waren im wahrsten Sinne des Wortes vergeudete 20 Minuten, die eine Schande waren. » Trump Jr. stritt zudem ab, seinem Vater von dem Treffen erzählt zu haben. « Es gab nichts zu erzählen. »
Trump Jr. sagte, ihm habe jemand eine E-Mail geschickt. Er könne nichts dafür, was ihm geschickt werde. Er habe sie gelesen und geantwortet. Für ihn sei dies Erkundung der Opposition gewesen. Eventuell hätten die Schreiber etwas gehabt, vielleicht konkrete Beweise für all die Geschichten, die er gehört habe. « Also dachte ich, ich will es hören. »
Donald Trump Jr. hatte am Dienstag einen E-Mail-Wechsel mit dem Publizisten Rob Goldstone veröffentlicht, der nach seinen Angaben zu einer Begegnung mit einer russischen Anwältin führte. Daraus geht hervor, dass ihm belastende Informationen über die Konkurrentin seines Vaters, Hillary Clinton, in Aussicht gestellt wurden, die von der russischen Regierung stammen sollen. Juristen und führende Demokraten erhoben den Vorwurf, die E-Mails enthüllten kriminelle Absichten. Der Präsident lobte seinen Sohn dagegen für die Offenheit, mit der er seine E-Mail-Konversation publik gemacht habe. Er twitterte: « Er ist ein großartiger Mensch, der unser Land liebt! »
Dem ältesten Sohn von US-Präsident Donald Trump ist im vergangenen Jahr Material über die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton aus angeblich offizieller russischer Regierungsquelle angeboten worden. Dies geht aus einem Mailwechsel im Vorfeld eines Treffens von Donald Trump junior mit einer russischen Anwältin im Juni 2016 hervor, der am Dienstag von dem Trump-Sohn im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlicht wurde.
Demnach kündigte damals ein britischer Vermittler an, dass dem Trump-Sohn Material präsentiert werden solle, das angeblich von der russischen Generalstaatsanwaltschaft stammte und kompromittierende Informationen über Clintons Beziehungen nach Russland enthalten sollte. Dieses Material « wäre für ihren Vater sehr nützlich », schrieb der britische Publizist Rob Goldstone laut diesen Dokumenten.
Es handle sich offensichtlich « um sehr hoch anzusiedelnde und heikle Information », stellte Goldstone demnach in Aussicht. Sie entstamme den Bemühungen « Russlands und seiner Regierung zur Unterstützung » der Präsidentschaftskampagne des US-Immobilienmoguls. Der Trump-Sohn reagierte begeistert auf die Offerte: « Wenn es das ist, was Sie sagen, liebe ich das. »
Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat einen E-Mail-Austausch veröffentlicht, der nach seinen Angaben zu einem Treffen mit einer russischen Anwältin führte. Daraus geht hervor, dass ihm belastende Informationen über Hillary Clinton in Aussicht gestellt wurden, die von der russischen Regierung stammen sollen. Donald Trump Jr. schrieb auf Twitter, er veröffentliche den Schriftverkehr, um Transparenz zu schaffen.
Die vor dem Gespräch mit der Anwältin verschickte E-Mail stammte demnach von dem Musikpublizisten Rob Goldstone. Dieser hatte mehreren US-Medien bestätigt, dass er das Treffen zwischen Trump Jr. und der Anwältin Natalia Veselnitskaja arrangiert hatte.
Trump Jr. hatte am Sonntag eingeräumt, dass er sich während des Wahlkampfes im Juni 2016 mit der Anwältin Natalia Veselnitskaja getroffen hatte. Der Präsident selbst erfuhr nach Angaben einer Sprecherin erst in den vergangenen Tagen davon.
Donald Trump und Chelsea Clinton, die Tochter seiner unterlegenen Wahlkampfrivalin Hillary Clinton, haben sich ein Twitter-Duell geliefert. Hintergrund ist der jüngste Auftritt von Trump-Tochter Ivanka beim Hamburger G20-Gipfel. Dabei hatte sie am Samstag kurze Zeit den Platz ihres Vaters im Kreis der Staats-und Regierungschefs eingenommen. Offensichtlich wütend über Medienkritik an dieser Vertretung, schoss Trump verbal gegen Hillary Clinton – und Chelsea konterte.
« Wenn Chelsea Clinton gefragt würde, für ihre Mutter den Platz einzunehmen (…) , während ihre Mutter unser Land verraten hat, würden die Fake News (Lügenpresse) sagen: Chelsea for Pres (Chelsea soll Präsidentin werden) ! » », schrieb Trump auf Twitter.
Die frühere « First Daughter » konterte: « Guten Morgen, Herr Präsident. Es wäre meiner Mutter oder meinem Vater niemals eingefallen, mich zu fragen. Haben Sie unser Land preisgegeben? Ich hoffe nicht. »
Nach heftiger Kritik auch aus den eigenen republikanischen Reihen macht US-Präsident Donald Trump einen Rückzieher: Er hält nun anscheinend doch nichts von dem Plan, mit Russland bei der Cybersicherheit zusammenzuarbeiten. Trump hatte nach seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Hamburg die Absicht einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu dem Thema verkündet – und angesichts der Russland angelasteten Hackerangriffe im US-Wahlkampf daheim teilweise sogar beißenden Spott geerntet.
