Der Diesel-Gipfel muss den Weg zur Mobilität der Zukunft weisen. Kleine Beschlüsse reichen dafür nicht aus. Ein Kommentar.
Im Grunde reden wir, krass gesagt, bei der Diesel-Affäre über fünfmal Betrug. Warum? Also, erstens: Betrug am Fahrer, der in gutem Glauben sein Geld ausgegeben hat. Dann Betrug an den Menschen in den Städten, die an ihrer Gesundheit Schaden nehmen könnten. Drittens: am Kunden allgemein. Deswegen muss beim Diesel-Gipfel nach Lage der Dinge noch einiges geschehen, auf dass genügend Substanzielles herauskommt. Was auch, viertens, für die Elektromobilität gilt, von der immer so viel geredet wird, die aber bei Weitem nicht genügend vorankommt. Fünftens: Die Energiewende muss ihren Namen auch erst noch verdienen. Damit sie kein Betrug am Wähler wird.
Kurzum, die Diesel-Affäre muss Anlass für etwas ganz Neues sein, für einen Einstieg in die Mobilitätspolitik der Zukunft. Wie wollen wir uns von A nach B bewegen, mit welchen Mitteln, damit Wirtschaftlichkeit und Umwelt gewahrt werden? Das muss gerade mit denen erörtert werden, die Autokonzerne lenken, einen mächtigen Industriezweig. Im Inland bietet er Millionen Jobs, im Ausland bestimmt er über das Qualitätssiegel „Made in Germany“ das Bild der Deutschen mit und erlöst Milliarden, viele Milliarden Gewinn. Die Diskussion muss geführt werden, weil es sonst noch ein Betrug wäre, nämlich keine Debatte.
Was ist zu tun? Zunächst einmal muss die Bundeskanzlerin etwas wagen, was noch keiner ihrer Amtsvorgänger gewagt hat: sich notfalls mit der Autoindustrie anzulegen. Denn eben wegen der Gewinne ist es schier unvorstellbar, dass jetzt zuallererst der Staat wieder Geld ausgibt, um den Schaden zu verringern, den die Konzerne selbst angerichtet haben.
