Anthony Scaramucci, Donald Trumps umstrittener neuer Kommunikationschef, hat seinen Posten aufgegeben. Zehn Tage war Scaramucci im Amt. Die News zu Donald Trump…
US-Präsident Donald Trump hat laut « Washington Post » persönlich seinem ältesten Sohn eine Stellungnahme diktiert, welche die Öffentlichkeit hinsichtlich seines Russland-Kontaktes zunächst in die Irre führte. Wie die Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtete, formulierte Trump am 8. Juli an Bord der Air Force One auf dem Rückflug vom G20-Gipfel in Hamburg die Stellungnahme zu einem Treffen seines Sohnes im Juni 2016 mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja.
Bei dem Treffen, an dem auch Trumps damaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort und sein Schwiegersohn Jared Kushner teilnahmen, sei « in erster Linie über ein Programm zur Adoption russischer Kinder gesprochen worden », hieß es in der ersten Stellungnahme von Donald Trump junior. « Das war kein Wahlkampfthema zu dieser Zeit, und es gab keine Wiederholung. »
Unter wachsendem öffentlichen Druck veröffentlichte Trump junior danach dann aber eine Reihe von Emails, die zeigten, dass er sich in Wahrheit auf das Treffen mit der Anwältin einließ, um aus angeblich offizieller russischer Quelle belastendes Material über die damalige Präsidentenschaftskandidatin und Rivalin seines Vaters, Hillary Clinton, zu erhalten.
Die US-Regierung hat Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro als Diktator bezeichnet und erstmals Finanzsanktionen direkt gegen ihn verhängt. Mögliche Vermögenswerte und Konten von Maduro in den USA würden eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten, sagte Finanzminister Steven Mnuchin.
« Die illegitimen Wahlen bestätigen, dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet. » Maduro kam als erster Präsident in Lateinamerika auf diese US-Sanktionsliste.
Maduro reagierte mit Spott: « Ich bin stolz auf diese Sanktion, Mr. Imperator Donald Trump. » Maduro hatte zunächst auf ein Ende der Eiszeit mit den USA gesetzt. Der Ölkonzern Citgo, der Venezuelas Staatskonzern PDVSA gehört, hatte sogar 500-000 Dollar für Trumps Amtseinführungsfeier im Januar gespendet.
Nach nur zehn Tagen im Amt hat der neue Kommunikationschef von US-Präsident Donald Trump, Anthony Scaramucci, den Posten wieder geräumt (lesen Sie ein Porträt von Anthony Scaramucci hier) . Das bestätigte das Weiße Haus am Montag. Scaramucci wolle damit dem neuen Stabschef John Kelly einen unbelasteten Start ermöglichen, hieß es in einer Mitteilung. Kelly solle die Gelegenheit bekommen, sein eigenes Team aufzubauen. US-Medien berichteten, die Entlassung des umstrittenen Kommunikationschefs sei auf Drängen des gerade erst vereidigten Stabschefs erfolgt. Es blieb zunächst unklar, wer auf Scaramucci folgen soll.
Die überraschende Ankündigung war eine weitere Wende in den internen Machtkämpfen im Weißen Haus. Schon Scaramuccis Ernennung war in der Regierungszentrale umstritten. Trumps damaliger Sprecher Sean Spicer nahm sie als Grund, seinen Job zu schmeißen. Spicer sagte, Scaramucci werde die bereits vorhandene Unsicherheit und das Durcheinander in der Regierung nur verstärken.
In der Tat sorgte der ehemalige New Yorker Investor mit seinem oft exzentrischen Auftreten für Wirbel. In der vergangenen Woche machte er mit unflätigen Bemerkungen über Trumps Stabschef Reince Priebus von sich reden. Trump ließ seinen Kommunikationschef gewähren. Es folgte eine weitere Personalrochade: Priebus räumte seinen Posten; der Präsident machte seinen Heimatschutzminister John Kelly zum neuen Stabschef.
Das US-Außenministerium hat die angekündigte Ausweisung hunderter US-Diplomaten aus Russland kritisiert. Die « Washington Post » zitierte in der Nacht zu Montag einen Mitarbeiter des Ministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, mit den Worten: « Die russische Regierung hat die US-Botschaft in Russland aufgefordert, ihren gesamten Stab zum 1. September auf 455 Mitarbeiter zu begrenzen. Das ist bedauerlich und unangemessen. »
Man prüfe die Konsequenzen einer solchen Begrenzung und eine angemessene Reaktion, wurde der Mitarbeiter weiter zitiert.
Russland wird nach dem Beschluss neuer US-Sanktionen insgesamt 755 US-Diplomaten und Botschaftsangehörige des Landes verweisen. Das sagte Kremlchef Wladimir Putin der Agentur Tass zufolge am Sonntagabend. Er habe schon eine ganze Weile auf positive Veränderungen in den Beziehungen mit den USA gewartet. Doch bislang sei nichts dergleichen geschehen. « Sollte das irgendwann doch passieren, wird es nicht bald sein », sagte Putin.
Mit den Maßnahmen reagiert Russland auf neue US-Sanktionen, die der Senat am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen hatte. « Wir müssen zeigen, dass wir nichts unbeantwortet lassen », sagte der Präsident. Moskau verzichte zunächst auf weitere Sanktionen gegen die USA. « Ich denke nicht, dass es sie geben sollte. Sie könnten die Entwicklung der internationalen Beziehungen beschädigen », sagte Putin. Russland sei weiterhin offen, in vielen Bereichen mit den USA zusammenzuarbeiten.
Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest hat US-Präsident Donald Trump China vorgeworfen, nichts gegen Pjöngjangs fortwährende Provokationen zu unternehmen. « Ich bin sehr enttäuscht von China », schrieb Trump am Samstag beim Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Vorgänger hätten zugesehen, wie Peking « hunderte Milliarden Dollar jährlich durch Handel » mit Nordkorea erwirtschafteten habe, « bisher tun sie nichts für uns mit Nordkorea, lediglich reden », twitterte Trump. « Wir werden das nicht länger zulassen. China könnte dieses Problem leicht lösen. »
I am very disappointed in China. Our foolish past leaders have allowed them to make hundreds of billions of dollars a year in trade, yet…
Nordkorea hatte nach US-Angaben am Freitag zum zweiten Mal innerhalb eines Monats eine Interkontinentalrakete abgefeuert. Machthaber Kim Yong Un sagte, dass der Test zeige, dass Nordkorea mit Interkontinentalraketen « jederzeit » das gesamte Festland der USA erreichen könne.
Bei dem Test am Freitag sei eine verbesserte Version einer Interkontinentalrakete des Typs Hwasong-14 abgefeuert worden, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Die Rakete habe während ihrer 47-minütigen Flugzeit eine maximale Höhe von 3724,9 Kilometer erreicht und sei 998 Kilometer weit geflogen. Zudem habe der Test unter Beweis gestellt, dass die Rakete trotz der hohen Temperaturen beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre mit einem Atomsprengkopf bestückt werden könne.
Der erneute Raketentest war bereits der zweite innerhalb eines Monats und erfolgte nur wenige Stunden nach einem Sanktionsbeschluss des US-Senats gegen die Führung in Pjöngjang. Bereits am 4. Juli hatte Nordkorea verkündet, es habe in einem « historischen Durchbruch » als « Geschenk » an die USA erstmals erfolgreich eine Interkontinentalrakete getestet.
Als Warnung an Nordkorea hielten die USA und Südkorea ein gemeinsames Militärmanöver ab. Nach Angaben der US-Armee feuerten die Streitkräfte am Samstagmorgen Kurzstreckenraketen vor der Ostküste Südkoreas ins Meer. Zuvor hatten die USA und Südkorea angekündigt, über eine mögliche « militärische Antwort » zu beraten.
Donald Trump bewundert Generäle. Und diese Bewunderung geht so weit, dass er einem von ihnen jetzt die zentrale Aufgabe übertragen hat, seiner Truppe im Weißen Haus endlich Disziplin beizubringen. Neuer Stabschef wird der Vier-Sterne-General und bisherige Heimatschutzminister John Kelly. Er löst den unglückseligen Reince Priebus ab, der sich in den internen Machtkämpfen zerrieben hatte – und offensichtlich nie das Vertrauen des Präsidenten gewinnen konnte.
Kelly habe einen « spektakulären Job » im Heimatschutzministerium geleistet und sei « ein wahrer Star meiner Regierung », pries Trump seinen neuen Stabschef am Freitagabend (Ortszeit) an. Dem 67-Jährigen traut er zu, was sein Vorgänger nicht geschafft hatte: eine schlagkräftige Truppe im Weißen Haus zu formen, die geschlossen für den Präsidenten kämpft.
Priebus wurde mit brutalem Druck hinausgedrängt. Trumps neuer Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci hatte in den vergangenen Tagen – offenbar zumindest teilweise mit Segen des Präsidenten – eine wilde Kampagne gegen den Stabschef gefahren. Scaramucci beschimpfte und drohte Priebus, den er verdächtigte, hinter Durchstechereien von Informationen an die Medien zu stecken.
Trumps Bewunderung für Kelly ist hingegen in den vergangenen sechs Monaten offensichtlich ständig gewachsen. Der Heimatschutzminister setzte die harte Linie des Präsidenten beim Grenzschutz und gegen illegale Einwanderung konsequent um – ohne viel Tamtam und mit kühlem Kopf. Seine Ernennung ins Weiße Haus könnte bedeuten, dass Trump nun sogar noch stärker als bislang den Schwerpunkt auf Law-and-Order-Themen legen wird.
Kelly, der einen Sohn beim Militäreinsatz in Afghanistan verlor, diente mehr als vier Jahrzehnte lang in der Marineinfanterie. Während der US-geführten Invasion im Irak im Jahr 2003 kommandierte er Truppen, die in heftige Kämpfe verwickelt waren – während dieses Einsatzes wurde er zum General befördert. Er kehrte danach noch zwei Mal zu Einsätzen in den Irak zurück.
Später leitete Kelly das Südkommando der US-Streitkräfte, das die Militäreinsätze und -kooperationen in Lateinamerika und der Karibik steuert. Auf diesem Posten war er bereits für die Bekämpfung des Drogenhandels und der Schleuserkriminalität zuständig. Unter seiner direkten Verantwortung stand damals auch das umstrittene Haftlager in Guantanamo auf Kuba.
Im Weißen Haus kommt auf Kelly nun allerdings eine Aufgabe zu, bei der ihm seine lange militärische Erfahrung nur bedingt helfen wird. Denn Disziplin in der Truppe ist nur schwer herzustellen, wenn ausgerechnet ihr oberster Befehlshaber sich in ständigen Disziplinlosigkeiten ergeht. Insofern muss sich Kelly darauf einstellen, dass ihm der Präsident den Job nicht gerade erleichtern wird.
US-Präsident Donald Trump will den Sanktionsbeschluss für schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland nach Angaben des Weißen Hauses unterzeichnen. Trump billige den Beschluss und beabsichtige, ihn zu unterschreiben, teilte Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders am Freitag (Ortszeit) mit. Der US-Senat hatte die neuen Sanktionen gegen Russland am Donnerstag mit großer Mehrheit gebilligt und damit erzürnte Reaktionen in Moskau ausgelöst.
Der US-Kongress will mit den Strafmaßnahmen die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr ahnden. Es ist das erste Mal, dass die USA eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängen – bislang sprach Washington solche Maßnahmen mit seinen europäischen Verbündeten ab.
Der US-Sanktionsbeschluss hatte die Spannungen mit Moskau am Freitag deutlich verschärft. Als Reaktion verlangte die russische Regierung die Ausreise von US-Diplomaten aus Russland.
Trump hatte sich zunächst gegen neue Russland-Sanktionen gesperrt, da er immer wieder erklärt hatte, er strebe bessere Beziehungen zu Moskau an. In den vergangenen Tagen hatte das Weiße Haus jedoch bereits signalisiert, der Präsident werde den neuen Sanktionen voraussichtlich zustimmen.
In Berlin herrscht die Sorge, die Strafmaßnahmen könnten auch deutsche und andere europäische Unternehmen schädigen, die mit Russland im Energiesektor kooperieren. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte die US-Seite davor, die Strafmaßnahmen auch gegen europäische Unternehmen zu richten.
Wer die Ära Donald Trump verfolgt, irrt sich die ganze Zeit. Immer wieder glaubt man, über die Monate seien alle rote Linien erreicht, alle Standards gerissen, nichts könne mehr wirklich schockieren. Doch dann kam Anthony Scaramucci. Was des US-Präsidenten frisch gebackener Kommunikationschef im Gespräch mit einem Reporter des New Yorker von sich gibt, ist schwer zu glauben. Politik ist oft ein raues Geschäft. Aber auch in den erbittertsten Machtkämpfen der Weltmacht gehörten öffentliche Obszönitäten und vulgäre Beschimpfungen bisher nicht dazu. Nicht nur Washington ist schwer irritiert.
