Nach dem Wechsel einer Abgeordneten von den Grünen zur CDU steht Niedersachsen vor Neuwahlen. Heute berät das Parlament in einer Sondersitzung über seine Auflösung – live bei NDR.de.
Am 15. Oktober sind die Niedersachsen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen – das steht nach der Verschiebung der Machtverhältnisse im Land fest. Heute kommt der Niedersächsische Landtag deshalb am Vormittag zu einer Sondersitzung zusammen, um über seine Auflösung zu debattieren. Durch den Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU hatte die rot-grüne Regierungskoalition zuvor ihre Mehrheit im Parlament verloren. NDR.de zeigt die Sitzung, für die knapp zwei Stunden angesetzt sind, an dieser Stelle ab etwa 11 Uhr im Livestream.
Bei einer zweiten Sondersitzung am 21. August soll dann über die Auflösung abgestimmt werden. Notwendig ist eine Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Eigentlich sollte die nächste Landtagswahl in Niedersachsen erst im Januar 2018 stattfinden. Auf den vorgezogenen Termin haben sich die Fraktions- und Landesspitzen der Parteien mit Landtagspräsident Bernd Busemann und Landeswahlleiterin Ulrike Sachs geeinigt. Gegen einen Termin parallel zur Bundestagswahl, die schon am 24. September ansteht, hatte Sachs rechtliche Bedenken angemeldet. Der Antrag zur Auflösung des Landtags ist am Montagabend bei Busemann eingegangen. Bis zur Wahl sind noch einige heftige Auseinandersetzungen zwischen den Kontrahenten zu erwarten.
In einer Pressekonferenz nach dem Gespräch am Montag ließ die CDU-Spitze kein gutes Haar an der Landesregierung.
