Frankreichs Staatschef Macron lässt sich vom Protest gegen sein neues Arbeitsmarktrecht nicht beirren – und unterzeichnet die Reform.
Augen zu und durch – das ist die Devise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Freitag fünf Verordnungen zur Reform des Arbeitsrechts unterzeichnete. Macron wählte bewusst eine medienwirksame Inszenierung, als er im Elysée-Palast zur Mittagsstunde im Beisein seiner Arbeitsministerin Muriel Pénicaud seine Unterschrift unter die Verordnungen setzte, die als eines seiner wichtigsten innenpolitischen Vorhaben am Beginn seiner fünfjährigen Amtszeit gelten. Mit der Unterschriften-Zeremonie wollte der Staatschef offenbar zum Ausdruck bringen, dass er sich von den Demonstrationen gegen die Reform nicht beeindrucken lassen will.
Die Reform des Arbeitsrechts soll Kündigungen und Neueinstellungen erleichtern sowie das Investitionsklima in Frankreich verbessern. Zudem gilt künftig bei Abfindungen, über deren Höhe vor dem Arbeitsgericht entschieden wird, eine Ober- und Untergrenze. Zu den Neuerungen gehört auch, dass Firmenchefs in Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitern mit Arbeitnehmervertretern, die kein Gewerkschaftsmandat haben, über Arbeitsbedingungen – beispielsweise Prämien – verhandeln können.
Am Donnerstag waren nach Angaben des Innenministeriums landesweit 132.000 Demonstranten einem Protestaufruf der radikalen Gewerkschaft CGT gefolgt, die an vorderster Front der Gegner von Macrons Reformvorhaben steht.
