Budapest (dpa) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht weiter keinen Grund, etwas an der Flüchtlingspolitik seines Landes zu ändern. Er habe das Urteil
Budapest (dpa) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht weiter keinen Grund, etwas an der Flüchtlingspolitik seines Landes zu ändern. Er habe das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verteilung von Asylbewerbern zur Kenntnis genommen.
Aus dem Urteil folge allerdings nicht, dass « wir einfach hinnehmen müssten, mit wem wir zusammenleben sollen, denn darüber werden wir Ungarn bestimmen », sagte der rechtsnationale Politiker im staatlichen Rundfunk. « Die Einwanderungsländer wollen uns ihre Logik aufzwingen, aber wir haben niemanden zu uns eingeladen, wir wollen kein Einwanderungsland werden. »
Der EuGH hatte am Mittwoch die Klage Ungarns und der Slowakei gegen einen Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2015 abgewiesen.
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Deutschland — in German Migration: Orban sieht trotz des EuGH-Urteils keinen Handlungsbedarf