Washington (dpa) – In den USA ist die politische Auseinandersetzung um die Einwanderungspolitik erneut voll entbrannt. 15 Bundesstaaten und die Hauptstadt
Aktivisten demonstrieren in Santa Ana (Kalifornien, USA) gegen die geplante Abschaffung des unter Obama eingeführten Programms « Deferred Action for Childhood Arrivals » (DACA) . Foto: Kevin Warn. (Quelle: dpa)
Washington (dpa) – In den USA ist die politische Auseinandersetzung um die Einwanderungspolitik erneut voll entbrannt.
15 Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington reichten Klage gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ein, ein Schutzprogramm für die Kinder von illegalen Einwanderern abzuschaffen. In vielen Städten kam es zu Protesten gegen Trumps Maßnahme. Die Demokraten kündigten politische Gegenwehr an.
Trump hatte am Dienstag eine Anordnung seines Vorgängers Barack Obama aus dem Jahr 2012 revidiert, die hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gab. Das sogenannte Daca-Programm bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Nun soll der Kongress bis zum Frühjahr eine Neuregelung finden. Bis dahin wird es keine Neuaufnahmen in das Programm geben.
An der Klage gegen Trumps Entscheidung schlossen sich unter anderem die Bundesstaaten New York, Hawaii, Massachusetts und Pennsylvania an. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman sagte, Trumps Entscheidung sei unbarmherzig, kurzsichtig und möglicherweise verheerend. Auch gegen das umstrittene Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern hatten mehrere Bundesstaaten geklagt und so erreicht, dass das Vorhaben lange nicht umgesetzt werden konnte und später nur in abgeschwächter Form in Kraft trat.
Trump hatte am Dienstag erklärt, das Parlament habe sechs Monate Zeit, um Daca gesetzlich zu regeln.
