Trump hat ein Schutz-Dekret für junge Einwanderer für beendet erklärt. Der Kongress solle jetzt tätig werden – ansonsten droht 800.000 jungen Menschen die…
Trump hat ein Schutz-Dekret für junge Einwanderer für beendet erklärt. Der Kongress solle jetzt tätig werden – ansonsten droht 800.000 jungen Menschen die Abschiebung. Alle News.
US-Präsident Donald Trump beendet ein Programm aus der Zeit Barack Obamas, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützt. Trump überließ es am Dienstag seinem Justizminister Jeff Sessions, die Entscheidung zu verkünden. Sessions sagte, das Programm sei verfassungswidrig. Nun soll der Kongress bis zum Frühjahr 2018 eine Lösung finden. Solange sind die sogenannten « Dreamers » (Träumer) vor Deportation geschützt.
Insgesamt geht es um schätzungsweise 750 000 bis 800 000 Menschen. Sie sind in den USA groß geworden und zur Schule gegangen, arbeiten und bezahlen ihre Steuern. Sie kennen keine andere Heimat. Das Dekret räumt ihnen im Rahmen des DACA-Programms eine Arbeitserlaubnis ein und schützt sie so vor Abschiebungen.
Endgültig soll das Programm am 5. März 2018 auslaufen. Bis dahin soll der Kongress eine Lösung gefunden haben. In der Zwischenzeit soll DACA den Angaben zufolge « ordentlich abgewickelt » werden. Neue Bewerbungen für das Programm werden nicht mehr akzeptiert. Bis zum 5. Oktober sollen einige der unter DACA anerkannten « Dreamers » ihre zweijährige Arbeitserlaubnis verlängern können.
Findet der Kongress keine Lösung, werden vom Stichtag an täglich etwa 1000 Menschen ihren Schutz verlieren und akut von Deportation bedroht sein.
Vor dem Weißen Haus in Washington und in anderen Städten der USA kam es zu Protesten gegen das Ende des Programms. Bürgerrechts- und Einwanderungsorganisationen reagierten entsetzt, wütend und empört.
Das sogenannte Daca-Programm schützt rund 800.000 junge Menschen vor der Ausweisung aus den USA. Ex-Präsident Barack Obama hat mit seinem Dekret zur Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) im Juni 2012 die Grundlage dafür gelegt. Seinem Nachfolger Donald Trump, einem erklärten Gegner der illegalen Einwanderung, fiel es nach eigenem Bekunden nicht leicht, eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit dem Daca-Programm zu treffen.
Antragsberechtigt waren Einwohner der USA unter 16 Jahren, die am 15. Juni 2012 jünger als 31 Jahre waren. Sie mussten sich zum Zeitpunkt der Antragstellung seit 2007 ununterbrochen in den USA aufgehalten haben und durften nicht wegen eines juristischen Vergehens bestraft worden sein. Sie sollten die Schule besuchen, einen Schulabschluss entsprechend dem Abitur gemacht haben oder sich bei der Armee verpflichtet haben.
Am 31. März 2017 waren bei der Einwanderungsbehörde USCIS (United States Citizenship and Immigration Services) rund 800.000 Einwohner der USA als Nutznießer des Daca-Dekrets eingetragen. Neben den einzelnen Betroffenen profitieren aber offenbar in großem Stil auch die Unternehmen in den USA von dem Programm. Dutzende Konzernchefs forderten Trump auf, die Regelungen zu verlängern. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg änderte sein Profil und stellte die Nachricht « Ich unterstütze Daca » ins Netz. Apple-Chef Tim Cook twitterte: « 250 meiner Apple-Kollegen sind Dreamer. »
Die USA und Südkorea sind sich nach Angaben des Weißen Hauses einig, auf Nordkoreas jüngsten Atomtest mit größtmöglichem Druck und allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu reagieren. Wie aus einer Mitteilung nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit seinem südkoreanischen Kollegen Moon Jae-in weiter hervorging, sollten außerdem die gemeinsamen militärischen Fähigkeiten weiter ausgebaut werden.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte nach Angaben aus Pjöngjang am Sonntag eine Wasserstoffbombe getestet, mit der Interkontinentalraketen bestückt werden sollen. Wasserstoffbomben sind ein Vielfaches stärker als herkömmliche atomare Sprengsätze. Der sechste Atomversuch Nordkoreas seit 2006 löste weltweit Kritik aus.
Binnen einer Woche wollen die USA nun verschärfte UN-Sanktionen gegen die Regierung in Pjöngjang durchsetzen. Zum Abschluss einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates sagte Washingtons UN-Botschafterin Nikki Haley in New York, sie werde dem Rat einen Katalog mit härteren Maßnahmen vorlegen. Darüber solle kommenden Montag abgestimmt werden. Angesichts möglicher weiterer Raketenstarts Nordkoreas sei höchste Eile geboten.
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US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich an diesem Dienstag eine sehr wichtige Entscheidung zur Einwanderung fällen. Es geht um ein Programm aus der Obama-Zeit, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer, die im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden, vor Abschiebung schützt.
Laut Medienberichten plant Trump, das Programm zu beenden. Das berichteten unter anderem Politico, CNN und die « New York Times ». Sie betonten aber, vor Dienstag sei nichts sicher und viele zentrale Punkte seien ungeklärt.
Möglicherweise wird das Ende des Programms um sechs Monate verzögert. So könnte der US-Kongress die Möglichkeit für eine eigene Gesetzgebung haben. Indem er dem Kongress den Ball zuspielt, könnte Trump versuchen, es beiden Seiten Recht machen.
Insgesamt geht es um schätzungsweise 800.000 Menschen, die sogenannten « Dreamers » (Träumer) . Sie sind in den USA groß geworden und zur Schule gegangen, arbeiten und bezahlen ihre Steuern – und kennen keine andere Heimat. Das Dekret räumt ihnen offiziell eine Arbeitserlaubnis ein und schützt sie so vor Abschiebungen.
Zehn US-Bundesstaaten haben von Trump gefordert, das Programm auslaufen zu lassen und damit gedroht, dies notfalls vor Gericht zu erzwingen. Sie setzten ihm dafür eine Frist bis zu diesem Dienstag.
Über die Parteigrenzen hinweg ist ein Ende des Programms äußerst unpopulär. Die Wirtschaft protestierte unter anderem mit einem offenen Brief an den Präsidenten. Trump aber steht angesichts sehr schlechter Zustimmungswerte unter dem Zwang, seine konservative Basis zufriedenzustellen.
US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt um Nordkoreas Atomwaffenprogramm seine Entschlossenheit bekräftigt, das eigene Land und Verbündete zu verteidigen – « mit der vollen Bandbreite der zur Verfügung stehenden diplomatischen, konventionellen und nuklearen Kapazitäten ». Trump erklärte das dem Weißen Haus zufolge am Sonntag in einem Telefongespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe nach dem jüngsten Atomwaffentest Pjöngjangs.
Beide Spitzenpolitiker hätten Nordkoreas « anhaltende destabilisierende und provozierende Aktionen » verurteilt, die « eisenharten » beiderseitigen Verteidigungsverpflichtungen bekräftigt und eine weitere enge Zusammenarbeit vereinbart, hieß es weiter. Bereits zuvor hatte Verteidigungsminister James Mattis Nordkorea gewarnt, dass es im Fall einer Bedrohung der USA oder derer Verbündeten mit einer massiven militärischen Antwort rechnen müsse.
Die USA erwägen als Reaktion auf Pjöngjangs jüngsten Atomwaffentest (hier mehr dazu) « zusätzlich zu anderen Optionen » einen totalen Handelsstopp mit allen Ländern, die Geschäfte mit Nordkorea betreiben. Das teilte Trump am Sonntag auf Twitter mit. Zuvor hatte er auch eine militärische Reaktion nicht ausgeschlossen. « Wir werden sehen », antwortete er auf Fragen von Journalisten. Trump wollte im Laufe des Tages mit seinem Sicherheitsteam, darunter Verteidigungsminister James Mattis und führende Generäle, zu Beratungen zusammenkommen.
Donald Trump ist am Samstag zum zweiten Mal in das texanische Flutgebiet gereist und in Houston mit Opfern der Katastrophe zusammengetroffen. Er sprach ihnen Mut zu und äußerte sich « sehr glücklich » über den Stand der bisherigen Rettungs- und Hilfsmaßnahmen. Wie groß das Ausmaß der durch den Wirbelsturm « Harvey » entstandenen Verwüstungen ist, wird mit sinkenden Wasser-Pegelständen immer deutlicher. Der Sender ABC zitierte die texanische Behörde für Katastrophenmanagement mit der Schätzung, dass insgesamt mindestens 185.000 Häuser ganz oder teilweise beschädigt worden seien.
Viele Menschen – so in Houston – konnten inzwischen erstmals nach ihrer Flucht oder Rettung aus den Fluten mit eigenen Augen sehen, was « Harvey » mit ihrem Zuhause, ihrem Hab und Gut angerichtet hat. Dabei gab es wiederholt herzzerreißende Szenen. Trump kam jedoch am Samstag offensichtlich als Tröster und Mutmacher. Bei seiner ersten Visite am vergangenen Dienstag hatte er sich ausschließlich auf die Hilfsoperationen konzentriert, aber keinen persönlichen Kontakt zu Opfern gehabt – was ihm teilweise harsche Kritik einbrachte. Diesmal suchte er mit First Lady Melania an seiner Seite zunächst eine Notunterkunft in einem Teil des Houstoner NRG Stadions auf und zeigte sich ganz als Präsident zum Anfassen.
Trump schüttelte Hände, legte Betroffenen den Arm um die Schulter, strich Kindern über das Haar und plauderte mit ihnen. Wiederholt posierte er auch für Selfies und half zusammen mit Melania beim Austeilen von Essen, unter anderem Hotdogs und Chips. « Es läuft gut. Ich glaube, die Menschen wissen wirklich zu schätzen, was getan worden ist. Es wurde sehr effizient getan, sehr gut », sagte Trump, dessen Stimmung Beobachter als überaus optimistisch, ja bisweilen fast überschwänglich schilderten. « Wir sind sehr glücklich damit, wie alles läuft. Eine Menge Liebe, es gibt eine Menge Liebe. »
Der außenpolitische Kommentator Richard Grenell wird neuer US-Botschafter in Deutschland. Dies teilte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit) mit. Der für seine polemischen Kommentare bekannte Grenell ist seit dem Wahlkampf ein lautstarker Unterstützer von US-Präsident Donald Trump. Er trat häufig beim rechtsgerichteten Fernsehsender « Fox News » als Kommentator auf.
Der aus dem Bundesstaat Michigan stammende Grenell war früher Sprecher der USA bei den Vereinten Nationen. Er arbeitete auch für die früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber John McCain und Mitt Romney. Nun wechselt der offen homosexuell lebende Grenell auf den seit Januar vakanten Posten in Berlin.
Bevor er nach Berlin umziehen darf, muss der 50-Jährige zwar noch das Nominierungsverfahren im Senat durchlaufen. Auf seinem Twitter-Konto hat er jedoch an oberster Stelle eine Botschaft platziert, die bereits als freundlicher Gruß an sein mögliches künftiges Gastland gelesen werden kann: « Wir haben eine untrennbare Verbindung zu Europa. Wir teilen viele gemeinsame Werte. »
Grenell deutet damit an, dass er nicht nur auszuteilen, sondern auch zu umgarnen versteht. Auf dem diplomatischen Parkett ist er bewandert: Unter Präsident George W. Bush war er sieben Jahre lang Sprecher der US-Delegation bei der UNO und vertrat damals häufig auch den Botschafter in Sitzungen des Sicherheitsrats.
Damals arbeitete Grenell häufig mit deutschen Diplomaten zusammen, etwa bei den UN-Sanktionen gegen den Iran. Er erlebte die Deutschen aber auch als Kontrahenten, vor allem im Streit um die US-Invasion im Irak.
US-Sonderermittler Robert Mueller untersucht laut Medienberichten einen Briefentwurf von Präsident Donald Trump zur Entlassung von FBI-Chef James Comey. Das Schreiben, das nicht abgeschickt wurde, lege im Detail dar, warum Trump Comey habe loswerden wollen, berichtete die Washington Post am Freitag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. In dem Brief seien mehrere Beschwerden Trumps über Comey aufgelistet. Darunter finde sich etwa der Vorwurf, dass Comey nicht öffentlich sagte, dass in der Russland-Affäre nicht gegen Trump ermittelt wird.
Trump hatte den FBI-Chef am 9. Mai überraschend entlassen. Er sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlung des FBI nehmen wollen. Die Behörde untersucht, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Nach Comeys Entlassung setzte das Justizministerium Mueller als Sonderermittler ein, um die Untersuchung zu leiten.
Trump hatte den Rauswurf des FBI-Chefs zunächst auf ein Schreiben gestützt, in dem der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein ihm den Schritt nahegelegt hatte. Später räumte der Präsident ein, dass er bei der Entlassung die Russland-Ermittlung mit im Sinn hatte.
Über einen Brief Trumps war bislang nichts bekannt. Die Washington Post berichtete, der Präsident habe diesen gemeinsam mit seinem Berater Stephen Miller ausgearbeitet. Trump legte Miller demnach den Inhalt dar, dieser setzte das Schreiben auf. Der Rechtsberater des Weißen Hauses hatte laut New York Times Bedenken. Er habe verhindert, dass Trump den Brief abgeschickt habe, schrieb die Zeitung.
Das Weiße Haus will beim Kongress voraussichtlich rund 5,9 Milliarden Dollar Nothilfe für die Katastrophengebiete nach dem Sturm « Harvey » beantragen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Regierungskreisen in Washington. Der Antrag auf die Nothilfe könnte noch am Freitag erfolgen.
US-Präsident Donald Trump steht kurz vor einer Entscheidung über die Zukunft von 800.000 Kindern illegaler Einwanderer in den USA. Über die Fortsetzung des unter dem Kürzel DACA bekannten Programmes seines Vorgängers Barack Obama wolle er spätestens bis zum Montag entscheiden, sagte Trump am Freitag in Washington. Seine Sprecherin Sarah Sanders erklärte später, die Entscheidung werde am Dienstag gefällt. Am Montag ist in den USA Feiertag. Der Präsident wolle sich für « die sehr komplizierte Materie » die notwendige Zeit nehmen, sagte Sanders. « Er ist ein Präsident, der Menschen liebt. »
Führende Vertreter seiner eigenen Partei, darunter der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, riefen Trump dazu auf, das Programm nicht zu beenden. Eine Studie geht davon aus, dass dadurch jeden Monat 30.000 Menschen ihren Job verlieren würden, weil ihre Arbeitserlaubnis in den USA erlöschen würde. Ryan erklärte in einem Radiointerview, der Kongress arbeite an einem Gesetz, das Programm weiterzuführen. « Ich glaube nicht, dass wir das tun sollten », sagte er auf die Frage, ob das Programm beendet werden solle.
Lawrow: Russland ist zu Kompromiss mit USA bereit
Im diplomatischen Streit mit den USA hat Russland seine Bereitschaft zu Kompromissen bekräftigt. « Wir suchen keinen Streit mit diesem Land, wir waren dem amerikanischen Volk immer freundschaftlich gesonnen », sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag vor Studenten in Moskau. Russland wolle eine konstruktive Zusammenarbeit.
« Aber wie Sie wissen, braucht man zwei für einen Tango. Bislang scheint mir, dass unsere Partner immer wieder einen individuellen Breakdance aufführen », sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge in der Diplomaten-Kaderschmiede MGIMO zum Semesterbeginn. Russland werde weiter auf gegenseitigen Respekt setzen und nach Kompromissen suchen.
Die USA hatten Russland am Donnerstag aufgefordert, sein Konsulat in San Francisco sowie zwei diplomatische Abteilungen in New York und Washington zu schließen. Washington reagierte damit auf die Reduzierung des eigenen Personals in Vertretungen in Russland.
Das ohnehin schwer belastete Verhältnis zwischen den USA und Russland wird durch einen Streit über diplomatische Vertretungen im jeweils anderen Land schwer belastet. Die USA forderten am Donnerstag Russland auf, sein Konsulat in San Francisco zu schließen. Ferner müssten zwei diplomatische Abteilungen in New York und Washington geschlossen werden, wo unter anderem die Handels-Missionen untergebracht sind.
Washington reagierte damit auf die Reduzierung des eigenen Personals in Vertretungen in Russland. Moskau hatte die Regierung von Präsident Donald Trump nach US-Angaben aufgefordert, das Personal auf 455 Kräfte zu reduzieren. Moskau hatte von einer Reduzierung um 755 Mitarbeiter gesprochen, dies aber nur als « Vorschlag » bezeichnet. Auslöser waren neue Sanktionen der USA wegen der Annektierung der Krim und der Verstrickung Moskaus in den bewaffneten Konflikt in der Ukraine sowie die Vorwürfe der Einmischung in den US-Wahlkampf 2016.
Die USA hätten auf das vollständige Herstellen diplomatischer Parität verzichtet, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums mit.
