In der CDU hat die Diskussion über die Politik nach Angela Merkel begonnen. Zugleich will die Union die Weichen für Jamaika stellen.
In der CDU hat eine Debatte über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel begonnen. Die Diskussion dürfe aus zweierlei Gründen geführt werden: Zum einen möchte die CDU ein Signal an die CSU aussenden, dass sie in der Sache auf die bayrische Schwesterpartei Rücksicht nehmen will. Zum anderen gibt die Debatte einem der möglichen Merkel-Nachfolger die Gelegenheit, sich zu profilieren: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gilt seit langem als aussichtsreicher Kandidat. Er ist ein Polit-Profi, der die Gunst der Stunde zu nützen wissen könnte: Wenn es ihm gelingt, einen Beitrag zur raschen Bildung einer Regierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen zu leisten, werden ihm Merkel und die Union dankbar sein.
Spahn trat am Freitag bei der Jungen Union in Dresden auf. Spahn lobte Merkel ausdrücklich, indem er sich laut dpa abfällig über andere Staatschefs äußerte. Die dpa schreibt, Spahn habe gesagt, „angesichts von Typen wie dem Russen Putin oder dem Türken Erdogan sei es gut, dass sie Kanzlerin bleibe“.
Nach dieser Positionierung machte Spahn die Flüchtlingspolitik für die Verluste der Union bei der Bundestagswahl verantwortlich. „Glaubt denn irgendjemand ernsthaft im Saal, wir hätten in Baden-Württemberg zwölf Prozent verloren wegen der Pflegepolitik an die AfD?“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium am Freitagabend auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden. Die starken Verluste der Union seien auch nicht auf die Rentenpolitik zurückzuführen. Viel mehr gehe der Vertrauensverlust auf die Flüchtlingspolitik zurück.
Spahn attackierte Flüchtlinge und Migranten und machte klar, wer für ihn die Schuld daran trägt, dass „Bastionen“ der Union am 24. September geschliffen worden seien und die CDU „in manchen Wahlkreisen nahezu implodiert“ sei: die Flüchtlingspolitik Merkels. Spahn redet von Messerattacken, Alltagskriminalität, Clanstrukturen und sexuellen Übergriffen und ruft: „Das hat nicht nur mit Migration zu tun, aber es hat auch mit Migration zu tun.“ Er spricht von einem 70-Jährigen, der nach einem langen Arbeitsleben nicht mehr Sozialleistungen bekomme als der Flüchtling, der erst seit vier Wochen in Deutschland sei. Das sei angeblich keine Neiddebatte, sondern eine Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit.
Spahn kritisierte, dass dies alles in der CDU nicht offen angesprochen werde.
