Die Union schwächelt, die kleinen Parteien legen zu: Vor den heute beginnenden neuen Jamaika-Sondierungen erhalten FDP und Grüne mehr Zustimmung von den Wählern. Mehr im Ticker.
Vor der nächsten Sondierungsrunde für eine mögliche Jamaika-Koalition hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die Grünen aufgefordert, gemeinsam mit Union und FDP die Voraussetzungen für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu schaffen. „Eine neue Koalition muss das Thema anpacken und bundesweit Verfahrens- und Ausreisezentren aufbauen, in denen zentral und schnell über den Verbleib eines Asylbewerbers entschieden wird“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“.
„Wenn wie in Berlin ein ausreisepflichtiger Mann, der längst hätte außer Landes sein müssen, einen Mord begeht, reißt das tiefe Wunden in der Gesellschaft“, sagte Spahn unter Verweis auf den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri. Zudem forderte der CDU-Politiker die Grünen auf, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer auszuweiten, um abgelehnte Asylbewerber besser rückführen zu können. „Europäer machen in Tunesien und Marokko Urlaub, diese Länder müssen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.“
Im Gegensatz zur Union können FDP und Grüne mit Rückenwind durch bessere Umfragewerte in die nächste Runde der Sondierungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition gehen. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung gewinnen beide Parteien jeweils einen Punkt auf elf beziehungsweise zehn Prozent hinzu. CDU und CSU verlieren dagegen zwei Punkte auf 31 Prozent. „Im Verlauf der Sondierungsgespräche wächst die Zustimmung zu FDP und Grünen. Diese Parteien bestimmen stärker die Debatte“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert zu den Zahlen. Die übrigen Parteien im Bundestag bleiben bei ihren Werten der Vorwoche, die SPD bei 21 Prozent, die AfD bei 13 Prozent und die Linke bei zehn Prozent.
Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen sind am Sonntagabend zusammengekommen, um über die Lage und das weitere Vorgehen bei den Jamaika-Sondierungen zu beraten. Über die Inhalte des gut dreistündigen Treffens in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin wurde zunächst nichts bekannt. Die Sondierungsgespräche waren am vergangenen Donnerstag wegen Streitigkeiten, insbesondere in der Klima- und Flüchtlingspolitik, vertagt worden.
Union, FDP und Grüne setzen am Montag (09.00 Uhr) in Berlin ihre Sondierungsgespräche fort. Auf der Tagesordnung soll zunächst der Themenbereich Bildung, Forschung und Digitales stehen. Zudem sind Beratungen geplant über die Felder Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie über innere Sicherheit. Im Anschluss an die Gespräche, die den ganzen Tag dauern dürften, soll es öffentliche Statements geben.
Bei der vorherigen Runde waren die Verhandlungen über eine mögliche Koalitionsbildung ins Stocken geraten. Die Parteien vertagten Beratungen über die Themen Zuwanderung und Klimapolitik ergebnislos. Sie sollen in den kommenden Tagen erneut aufgegriffen werden.
Der Kanzleramtschef und geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier erwartet von der Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen Anfang November, dass sich die positiven Aussichten nochmals leicht verbessern. „Ich gehe davon aus, dass wir Spielräume haben, aber dass diese Spielräume nicht wesentlich größer sind als das, was bisher schon allen Beteiligten bekannt ist“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen im ARD-Fernsehen.
Altmaier wollte einen „Spiegel“-Bericht nicht direkt bestätigen, wonach der Bund das Jahr 2017 mit einem höher als erwartet ausfallenden Überschuss von 14 Milliarden Euro abschließen könnte. Vieles an dem Bericht sei nicht neu, sagte Altmaier: „Das sind Zahlen, die schon vor einigen Wochen sich abgezeichnet haben.“ Die finanziellen Spielräume für die Zukunft blieben dennoch eng begrenzt.
Vor einem erwarteten Sondertreffen der Jamaika-Spitzen hat FDP-Chef Christian Lindner die Grünen davor gewarnt, das geplante Regierungsbündnis platzen zu lassen. „Mit der unbegrenzten Ausweitung des Familiennachzugs und einem überhasteten Kohleausstieg ohne Ersatzenergie würde man Protestwähler in die Arme der AfD treiben“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Wenn die Grünen sich bei den zukünftigen Gesprächen nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss.“ Lindner warf den Grünen vor, mit „Maximalforderungen“ aufzuwarten. „Mit den grünen Plänen droht eine Überforderung bei der Integration, unsichere Energie, neue Schulden und die finanzielle Überlastung der Mittelschicht.“
Die Union ist im „Sonntagstrend“ des Instituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ abgesackt. Sie verlor einen Prozentpunkt und kommt nun auf 31 Prozent. Die SPD konnte sich um einen Zähler auf 22 Prozent verbessern. Alle übrigen im Bundestags vertretenen Parteien blieben unverändert. Die AfD bleibt der Umfrage zufolge bei zwölf Prozent, die FDP bei elf Prozent. Es folgen die Grünen mit zehn Prozent vor der Linkspartei mit neun Prozent. Für die Umfrage wurden vom 19. bis 25. Oktober 2296 repräsentativ ausgewählte Bürger befragt.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel will sich nicht auf ein Ja zur Ehe für alle festlegen. „Dass ich mich privat anders entschieden habe, heißt ja nicht, dass ich die klassische Familie ablehne“, sagte die Politikerin, die in Lebenspartnerschaft mit einer Frau lebt, der „Bild am Sonntag“. Ob sie die Ehe für alle genauso ablehne wie ihre Partei, sei „eine interessante Frage“, sagte Weidel lediglich. Die Ehe zwischen Mann und Frau sei im Grundgesetz klar definiert, dies sollte nicht so einfach geändert werden, gab die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei zu bedenken. Zur Beziehung mit ihrer Partnerin sagte Weidel: „Wir sind in der eingetragenen Lebenspartnerschaft glücklich. Eine Heirat hat derzeit keine Priorität.“
Weidels Partei hatte die Einführung der Ehe für alle durch den Bundestag scharf kritisiert. Ihr Ko-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland bezeichnete die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern im Juli in der „Bild am Sonntag“ als „Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet“. Ihre lesbische Beziehung sei in der AfD aber „kein Thema, mit dem man sich mehrheitlich beschäftigt“, sagte Weidel nun. „Es mag sein, dass der eine oder andere Ressentiments hat, aber das gibt es auch in anderen Parteien.“
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, strebt eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei ab dem Jahr 2021 an. „In dieser Legislaturperiode sind wir Opposition“, sagte sie der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Mittelfristig ist es unser Ziel zu gestalten, und dafür wollen wir in die Regierung. Ab 2021 wollen wir so weit sein.“ Um das zu erreichen, solle die AfD-Fraktion im Bundestag „ein Formel-1-Wagen werden, mit dem wir jedes Rennen gegen die anderen bestehen können“.
Weidel will ihre Partei attraktiver für Frauen machen. „Nur 18 Prozent unserer Wähler sind Frauen. Das ist viel zu wenig.“ Beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe die AfD noch keine ausreichenden Antworten. „Daran müssen wir arbeiten, um für Frauen attraktiver zu werden“, sagte Weidel und sprach sich für gebührenfreie Kitas und Kindergärten aus.
Ihr politisches Vorbild sieht Weidel in der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher. „Mir imponiert ihre Biografie, das Schwimmen gegen den Strom, auch wenn es unangenehm wird“, sagte Weidel. „Thatcher hat Großbritannien übernommen, als das Land wirtschaftlich am Boden lag, und hat es wieder auf die Spur gebracht.“ Davon profitiere Großbritannien noch heute.
Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin zeigte sich in der „Rheinischen Post“ offen für die von der FDP geforderte Abschmelzung des Solidaritätszuschlags. Er erteilte einer vollständigen Abschaffung des Solis aber erneut eine Absage. Er verlangte eine Kerosinsteuer für den Flugverkehr und die Abschaffung der Steuerprivilegien für Dienstwagen: „Wir sind übereingekommen, dass wir klimafeindliche Subventionen reduzieren wollen.“
Die Jamaika-Sondierungen kommen nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu langsam voran. „Wir sind massiv in Verzug. Und erst beim Studium der Reisekataloge, nicht beim Buchen von Flugtickets“, kritisierte Scheuer nach einer Vorstandssitzung des CSU-Bezirks Niederbayern in Mamming. Jamaika sei zwar nicht das Wunschziel und er würde lieber woandershin reisen. Generell müssten aber alle Verhandlungspartner Kompromissbereitschaft zeigen, sagte Scheuer.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat gestern ein Papier veröffentlicht, in dem er nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl eine „schonungslose Betrachtung der Lage“ fordert. Es dürfe „keine Ausflüchte“ mehr geben bei der Ursachenforschung. Inhaltlich ging er dabei auf Konfrontationskurs zu Parteichef Martin Schulz. Heute gab es nun eine überraschende Annäherung: Vor der Regionalkonferenz in der Hansestadt betonte Schulz die Gemeinsamkeiten mit Scholz. Es gebe viel Übereinstimmung zwischen dem, was Hamburgs Bürgermeister vorschlage, und dem, was er selbst am 6. November im Leitantrag für den Parteitag im Dezember vorlegen wolle. „Entgegen der landläufigen Auffassung gibt es zwischen Olaf Scholz und mir inhaltlich eigentlich mehr Übereinstimmungen als Differenzen“, sagte er.
In der Union kursieren offenbar Überlegungen zur Zerschlagung des Bundesfinanzministeriums. Damit wollen CDU und CSU offenbar für den Fall Vorsorge treffen, dass ein FDP-Politiker das Ministerium übernimmt. Lesen Sie hier mehr.
Schluss mit Sommerzeit: Die FDP will in den Jamaika-Sondierungsgesprächen durchsetzen, dass die Zeitumstellung abgeschafft wird. Zwar habe dies nur im Rahmen einer europaweiten Lösung Sinn, aber „eine deutsche Regierung, die das Vorhaben entschlossen vorantreibt, kann dann auch auf europäischer Ebene überzeugen“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Er argumentierte, die Zeitumstellung bedeute unnötigen Aufwand, für Privatleute ebenso wie auch für Unternehmen.
Union und Grüne stufen das Thema dem Bericht zufolge allerdings nicht als vorrangig ein. „Das sind Detailfragen, über die wir erfahrungsgemäß erst am Ende der Verhandlungen diskutieren“, zitierte das Blatt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).
Der AfD fehlt es an Personal: Einem Bericht des “Spiegels” zufolge sucht die Partei händeringend nach Mitarbeitern für ihre 92 Bundestagsabgeordneten und den Fraktionsstab. Doch von mindestens 400 Stellen sei erst ein Bruchteil besetzt, heißt es. Eigentlich dürfte es kein Problem sein, Mitarbeiter zu finden. Denn andere Parteien haben im neuen Bundestag Abgeordnete verloren – bei der SPD sind es 40, bei CDU und CSU 65. Ein ehemaliger Mitarbeiter der CDU, der jetzt für die AfD arbeitet, erklärte gegenüber dem Blatt jedoch, er sei eine Ausnahme: “Mir haben viele Ex-Kollegen gesagt, sie wollten eher putzen gehen, als zur AfD zu wechseln.”
Die Grünen loben die Fortschritte in den Jamaika-Sondierungen beim Thema Europa, sehen aber in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit Blick auf die EU noch großen Gesprächsbedarf. „Bei den Gesprächen über Europa sind wir diese Woche ein gutes Stück vorangekommen“, sagte die Bundestagesabgeordnete Annalena Baerbock, die das Thema für die Grünen in den Gesprächen mit Union und FDP koordiniert. Der „pro-europäische Geist“ müsse sich aber auch in den noch strittigen Gesprächspunkten der Wirtschafts- und Finanzpolitik fortsetzen.
Die Grünen loben die Fortschritte in den Jamaika-Sondierungen beim Thema Europa, sehen aber in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit Blick auf die EU noch großen Gesprächsbedarf. „Bei den Gesprächen über Europa sind wir diese Woche ein gutes Stück vorangekommen“, sagte die Bundestagesabgeordnete Annalena Baerbock, die das Thema für die Grünen in den Gesprächen mit Union und FDP koordiniert, der Deutschen Presse-Agentur. Der „pro-europäische Geist“ müsse sich aber auch in den noch strittigen Gesprächspunkten der Wirtschafts- und Finanzpolitik fortsetzen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt von den Grünen mehr Bewegung in der Flüchtlingspolitik. „Die künftige Bundesregierung muss die Probleme in der Zuwanderungspolitik lösen. Dazu sind die Grünen bislang offenbar nicht bereit. Wenn sich das nicht ändert, wird es schwierig mit einer Jamaika-Koalition“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. Er betonte, die Vereinbarungen von CDU und CSU zur Begrenzung der Migration seien die „fixe Grundlage“ für die Verhandlungen. „Da sind sich CDU und CSU sehr einig.“
Bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition verlangen die Grünen von der CDU/CSU mehr Kompromissbereitschaft in der Flüchtlingspolitik. „In der Flüchtlingspolitik müssen sich alle Parteien bewegen“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der „Bild“ . „Der Unions-Kompromiss kann und wird nicht das Ergebnis der Gespräche sein. Für uns sind Humanität und Ordnung die zentralen Eckpfeiler einer humanitären Flüchtlingspolitik. Dazu gehören schnelle, rechtsstaatlich durchgeführte Verfahren, eine lückenlose Erfassung und der Familiennachzug.“
Bei einem Scheitern der Sondierungsgespräch von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition muss es aus Sicht der SPD Neuwahlen geben. „Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten“, bekräftige der SPD-Vorsitzende Martin Schulz in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen.“
Grünen und FDP in Niedersachsen richten sich darauf ein, in die Opposition zu gehen. „Es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine große Koalition. Das bringt uns wiederum in eine gemeinsame Interessenslage“, sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner am Freitag nach einem Gespräch mit den Grünen in Hannover. Deren Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz sagte, man habe sich darüber ausgetauscht, wie man als Opposition künftig handeln könne. Dazu zähle auch, dass die kleineren Oppositionsfraktionen eine Stärkung der Minderheitenrechte erreichen wollten.
CSU-Vizechef Manfred Weber hat trotz der stockenden Sondierungsgespräche die Hoffnung auf eine Regierungsbildung in diesem Jahr nicht aufgeben. „Bis Mitte November haben wir das Ziel, dass die Sondierungen so weit sind, dass wir unseren Gremien vorschlagen können, ja, es funktioniert, lasst uns in konkrete Verhandlungen einsteigen“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. „Und dann hoffe ich, dass wir bis Ende des Jahres eine neue Regierung haben.“
Weber gestand aber auch ein: „Es wird sehr schwierig.“ Das gelte insbesondere für die Themen Zuwanderung und Klimaschutz. Letztlich gehe es darum, eine Balance zwischen den Themen so hinzubekommen, „dass alle Parteien auch ihre zentralen Punkte einbringen“.
Wird sich ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene negativ auswirken auf die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz? Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt sich gelassen. „Wir sind da eigentlich alle drei ziemlich entspannt“, sagte sie heute in Mainz. Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte sich gleich zu Anfang darauf verständigt, bei Streitfragen darauf zu sehen, was für das Land wichtig sei. „So werden wir das auch in Zukunft machen, nur mit anderen Vorzeichen.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief die Jamaika-Parteien zu einer Verständigung auf. „Die Verantwortung für unser Land verlangt, dass wir in der schwierigen Verhandlungssituation die Nerven behalten und mit kühlem Kopf nach gemeinsamen Lösungen suchen, die vor allem die Menschen im Land mehrheitlich akzeptieren“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Auf schrille Töne sollten jetzt deshalb alle verzichten.“
Gegen das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 gibt es Vorbehalte unter den Jamaika-Parteien. „Das Projekt bremst die erneuerbaren Energien aus und ist ein Spaltpilz für Europa“, sagte Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer dem „Spiegel“. Die geplante Pipeline erhöhe nur die Abhängigkeit von Russland. Auch FDP-Politiker Michael Link fordert eine Überprüfung. Die FDP wolle die EU weniger angewiesen auf russische Energie machen und sei für eine gemeinsame EU-Energiepolitik. „Beide Ziele passen schlecht zum Nord-Stream-2-Projekt.“
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen mahnte dagegen: „Die neue Koalition sollte das Thema nicht aus dem Blickwinkel einzelner Unternehmen oder gar einzelner Personen betrachten.“ Die bisherige Bundesregierung unterstützt die Gasleitung, die ab 2018 neben der bestehenden Pipeline Nord Stream 1 durch die Ostsee verlegt und 2019 eröffnet werden soll. Vor allem die SPD verspricht sich davon preiswertes Gas. Mehrere östliche EU-Staaten lehnen das Projekt kategorisch ab.
