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Katalonien: Parlament stimmt für Unabhängigkeit, Spanien leitet Absetzung ein

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Das katalanische Parlament in Barcelona hat für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt.
Das katalanische Parlament hat am Freitag für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. In Barcelona votierten 70 Abgeordnete für die Loslösung der autonomen Region vom spanischen Staat, berichtet Reuters. Zuvor hatten die Parlamentarier der spanischen Konservativen, der Sozialisten und Liberalen (Ciudadanos) den Saal der 135 Sitze umfassenden Regionalvertretung verlassen.
Die spanische Zentralregierung kann mit der Zwangsverwaltung Kataloniens beginnen. Der spanische Senat in Madrid gab am Freitag grünes Licht für die Aktivierung von Artikel 155 der Verfassung, nachdem kurz zuvor das katalanische Parlament die Unabhängigkeit der Region erklärt hatte. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erhält damit die Erlaubnis zur Entmachtung der katalanischen Separatisten. Rajoy wollte noch am Nachmittag sein Kabinett einberufen, um die ersten Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dazu könnten die Entlassung der katalanischen Regierung und die direkte Kontrolle über die Polizei der autonomen Region gehören.
Nach der Abstimmung im katalanischen Parlament brach im Saal und vor dem Gebäude Jubel aus. Auch auf den Straßen Barcelonas jubelten Anhänger der Unabhängigkeit. Neben den 70 Ja-Stimmen votierten zehn Abgeordnete dagegen. Die Parlamentarier, die nicht an der Abstimmung teilnahmen, hinterließen als Zeichen der Einheit ihres Landes auf ihren Sitzbänken sowohl spanische als auch katalanische Flaggen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief nach dem Votum zur Ruhe auf. Der Rechtsstaat werde die Achtung von Recht und Gesetz in Katalonien wieder herstellen, schrieb er auf Twitter. Der spanische Bankenindex baute seine Verluste aus und notierte drei Prozent im Minus. Der Leitindex der Börse in Madrid verlor 1,8 Prozent.
Im spanischen Senat hatte Rajoy am Vormittag dafür plädiert, erstmals den Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren und die direkte Kontrolle in Katalonien zu übernehmen. „In meinen Augen gibt es keine Alternative“, sagte er: „Das einzige, was getan werden kann, ist das Recht einzuhalten.“ Es habe keine Veränderungen der Lage gegeben, die eine Abkehr vom Einsatz des Artikels 155 rechtfertige: „Wir stehen einer Herausforderung gegenüber, die beispiellos ist in unserer jüngeren Geschichte.

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