Neue Befangenheitsanträge im NSU-Prozess seitens der Verteidigung: Plädoyer der Nebenklage verschiebt sich mindestens auf den 24. Oktober.
Das Plädoyer der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess verschiebt sich wegen neuer Befangenheitsanträge der Verteidigung mindestens auf den 24. Oktober. Eine Aussetzung der Verhandlung hat Richter Manfred Götzl verhindern können.
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Ein juristischer Streit rund um die Eröffnung eines Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer E. vor drei Wochen hatte bereits fünf Befangenheitsanträge und eine dreiwöchige Prozesspause zur Folge.
Damit geriet das Münchner Oberlandesgericht aber unter Druck: Hätte der Senat den Prozess in dieser Woche nicht fortsetzen können, wäre die gesetzlich maximal mögliche Unterbrechungsfrist überschritten gewesen. Dies hätte das Mammutverfahren ernsthaft gefährdet.
Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl setzte das Verfahren – ungeachtet von Protesten der Verteidiger – nun aber fort, obwohl gegen ihn noch Befangenheitsanträge anhängig sind.
