Das Beste, was Europa in der Iran-Krise tun kann, ist, sich nicht zu empören – so berechtigt das wäre. Gerade Deutschland sollte cool bleiben und besänftigen. Ein Kommentar.
Deutschland kann Donald Trumps Iranpolitik ablehnen. Ignorieren kann es sie nicht. Die Frage, ob der Atomdeal mit den Mullahs Bestand hat, tangiert Europas Sicherheit. Die Welt ist mit diesem Abkommen, so unzureichend es ist, sicherer als ohne es. Erstens unterwirft es die nuklearen Ambitionen des Iran internationaler Kontrolle. Zweitens ist es ein Vorbild, wie sich eventuell auch der Atomkonflikt mit Nordkorea diplomatisch lösen lässt.
Trump stellt das Abkommen offen in Frage. Er kündigt es aber nicht. Er tut so, als erfülle er ein Wahlversprechen: den „schlechtesten Deal aller Zeiten“ neu zu verhandeln. Um seine Wählerbasis an sich zu binden, riskiert er eine internationale Krise. Für diesen US-Präsidenten ist innenpolitisches Machtkalkül wichtiger als internationale Verantwortung.
Das ist empörend. Aber Empörung ist noch keine Politik. Die Kanzlerin muss kühl abwägen, wie sie deutschen – und europäischen – Interessen besser dient: indem sie sich Trump offen entgegenstellt oder indem sie besänftigend auf die Dynamik einwirkt, um zu retten, was zu retten ist.
Das ist zum Glück nicht aussichtslos. Europa handelt diesmal geeint und reagiert nicht gespalten wie im Konflikt um den Irakkrieg 2003. Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die den Deal gemeinsam mit Barack Obamas USA, Russland und China ausgehandelt haben, verteidigen das Abkommen unisono. Gespalten sind diesmal die USA. Und das schließt die Trump-Regierung sowie die Republikanische Partei, auf die sie sich stützt, mit ein. Trumps Minister und die Mehrheit im Kongress wollen dieses Abkommen nicht kündigen.
