US-Präsident Trump hat den Iran des Terrorismus bezichtigt. Die Strafmaßnahmen halten sich allerdings im Rahmen.
US-Präsident Donald Trump ist in seiner Rede gegen den Iran wie erwartet im Rahmen einer maßvollen Verschärfung des Tons geblieben und hat Neuverhandlungen über das Atom-Abkommen mit dem Iran verlangt. Seine Regierung wolle mit den ausländischen Partnern zusammenarbeiten, um die „vielen ernsthaften Mängel“ der Vereinbarung aus dem Jahr 2005 zu beseitigen. Als Beispiele nannte er die in einigen Jahren ablaufenden Fristen für die Begrenzung der iranischen Urananreicherung sowie das Ausklammern des iranischen Raketenprogramms. Trump hat das Abkommen allerdings nicht aufgekündigt. Er kündigte an, dass er der Vereinbarung die per Gesetz alle 90 Tage anstehende Bestätigung verweigern werde, dass der Iran sich an die vereinbarten Auflagen hält und das Abkommen weiter im Interesse der USA ist.
Trump sagte, dass der Kongress nun über das weitere Vorgehen beraten müsse. US-Außenminister Rex Tillerson sagte laut Haaretz, dass der Kongress nun drei Möglichkeiten habe: Er könne gar nichts machen, er könne Sanktionen verhängen – was einer Aufkündigung gleichkäme -, und er könne Vorschläge zu Punkten machen, die neu verhandelt werden sollen. Trump sagte, sollten der Kongress und die Alliierten nicht zu einer Lösung kommen, die den Deal verbessere, werde er das Abkommen aufkündigen. Dies betreffe auch die Frist, derzufolge der Iran nach einer gewissen Zeit nicht mehr als Auflagen gebunden ist („sunset clause“).
