Donald Trump reagiert auf den Anschlag in New York: Der US-Präsident hat schärfere Einreisekontrollen angekündigt. Er will auch die Green-Card-Verlosung…
Nach dem Anschlag in New York mit acht Toten will US-Präsident Donald Trump die « Green-Card-Lotterie » abschaffen. Die Verlosung verschafft jährlich bis zu 50 000 Ausländern aus aller Welt einen dauerhaften Aufenthaltsstatus mit Arbeitserlaubnis in den USA. Davon profitieren jedes Jahr auch viele Deutsche.
« Der Terrorist kam in unser Land über das sogenannte « Diversity Visa Lottery Program », schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Er wolle stattdessen ein System, dass auf den beruflichen Fähigkeiten der Bewerber basiere. Der demokratische Senator Chuck Schumer habe 1990 die Green-Card-Lotterie eingeführt. « Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen », schrieb Trump am Mittwoch.
Bei der Verlosung müssen Bewerber in ihrem Antrag umfangreiche Angaben machen, die hart überprüft werden, etwa auf kriminellen Hintergrund. Die Verteilung der zur Verfügung stehenden Green Cards (Aufenthaltserlaubnisse) erfolgt über Länderquoten. Bewerber aus Ländern, die in den Vorjahren ohnehin mehr als 50 000 Migranten in die USA entsandt haben, können nicht teilnehmen, darunter gegenwärtig Länder wie Bangladesch, Indien, die Philippinen oder Großbritannien.
Nach dem mutmaßlich terroristisch motivierten Angriff mit einem Kleinlaster in New York hat US-Präsident Donald Trump schärfere Einreisekontrollen angekündigt. Er habe das Heimatschutzministerium angewiesen, das « Extreme Vetting Program » zur Sicherheitsüberprüfung von Einreisenden in die USA zu verschärfen, schrieb Trump am Dienstag beim Kurzmitteilungsdienst Twitter. « Politisch korrekt zu sein, ist gut, aber nicht bei so etwas », schrieb Trump weiter.
Bei dem Angriff mit dem Pickup wurden im Stadtteil Manhattan acht Menschen getötet und rund ein Dutzend weitere verletzt. Bürgermeister Bill de Blasio bezeichnete den Angriff als « besonders feigen Terrorakt ». Der 29-jährige Fahrer wurde von der Polizei angeschossen und ins Krankenhaus gebracht. Er befand sich dort in Polizeigewahrsam. Zu seiner Identität machten die Behörden zunächst keine genaueren Angaben. Sie gingen davon aus, dass er ein Einzeltäter war. Medienberichten zufolge handelte es sich um einen 2010 in die USA eingereisten Usbeken.
Mehr zum Anschlag lesen Sie hier: Acht Tote bei Anschlag in New York – Bürgermeister spricht von Terror
Der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist im Zuge der Ermittlungen zur Russland-Affäre unter Hausarrest gestellt worden. Ein Bundesgericht in Washington begründete die Entscheidung am Montag mit schweren Geldwäsche-Vorwürfen gegen den 68-Jährigen. Außerdem solle Manafort eine Kaution in Höhe von zehn Millionen Dollar (8,6 Millionen Euro) hinterlegen.
Auch Manaforts Geschäftspartner Richard Gates, der als dessen Stellvertreter für Trumps Wahlkampfteam gearbeitet hatte, wurde unter Hausarrest gestellt und muss fünf Millionen Dollar Kaution hinterlegen. Die US-Justiz wirft Manafort und Gates Verschwörung gegen die USA und Geldwäsche vor. Die beiden sollen Millioneneinnahmen aus ihrer Tätigkeit in der Ukraine vor den US-Behörden verborgen haben. Sie hatten für den früheren prorussischen Staatschef der Ukraine, Viktor Janukowitsch, gearbeitet.
Trump und der Präsidentschaftswahlkampf werden in der 31-seitigen Anklageschrift zwar mit keinem Wort erwähnt: Die Anklage bezieht sich auf Manaforts und Gates’ langjährige Lobbyistentätigkeit für den früheren pro-russischen Staatschef der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und dessen Partei. Gleichwohl ist die Anklage das bislang brisanteste Ergebnis der Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu den Verbindungen des Trump-Teams nach Russland. Sie hat das Potenzial, den Druck auf Trump in der Affäre nochmals massiv zu steigern.
Der in der Russland-Affäre von der US-Justiz angeklagte frühere Wahlkampfleiter von Präsident Donald Trump hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Bei einer öffentlichen Gerichtsanhörung am Montag in Washington plädierte Ex-Kampagnenchef Paul Manafort in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig. Manafort wird beschuldigt, Millioneneinnahmen aus seiner früheren Lobbyistentätigkeit für pro-russische Kräfte in der Ukraine mittels Geheimkonten und Geldwäsche vor den US-Behörden verborgen zu haben.
Manafort arbeitete für den später gestürzten ukrainischen Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch und dessen Partei. Die gegen Manafort und dessen Geschäftspartner Richard Gates erhobene Anklage bezieht sich ausschließlich auf mutmaßliche Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit dieser Lobbyistenarbeit. Sie betrifft also nicht den Kern der Russland-Affäre, nämlich die mutmaßlichen russischen Eingriffe in den US-Wahlkampf und mögliche Absprachen des Trump-Teams mit Moskau.
US-Präsident Donald Trump sieht sich von der gegen seinen früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort in der Russland-Affäre erhobenen Anklage nicht selbst betroffen. Die jetzt von einem Geschworenengericht erhobene Anklage beziehe sich auf Vorgänge, die « Jahre her » seien, und damit auf einen Zeitraum, in dem Manafort noch nicht seinem Wahlkampfteam angehört habe, schrieb Trump auf Twitter.
Sorry, but this is years ago, before Paul Manafort was part of the Trump campaign. But why aren’t Crooked Hillary & the Dems the focus?????
Der Präsident betonte erneut, dass es keine illegalen Absprachen zwischen seinem Team und der russischen Regierung gegeben habe. Er forderte den Sonderermittler Robert Mueller auf, sich stattdessen mit den Verbindungen der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nach Russland zu befassen.
Die Anklage gegen Manafort bezieht sich in der Tat nicht auf dessen Rolle in Trumps Wahlkampfteam, sondern dessen Lobbyistentätigkeit für den früheren ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch und dessen pro-russische Partei.
Der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump ist in der Russland-Affäre wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten und des Verdachts der Geldwäsche angeklagt worden. Wie ein Sprecher von Sonderermittler Robert Mueller am Montag mitteilte, umfasst die von einem Geschworenengericht erhobene Anklage insgesamt zwölf Punkte, zu denen auch Falschaussagen und das Verbergen von ausländischen Bankkonten gehören.
Was Manafort genau vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Vermutungen gehen dahin, dass er sich im Zusammenhang mit früheren Ukraine-Geschäften, Steuervergehen und möglicherweise Geldwäsche verantworten soll und nicht in direktem Zusammenhang mit dem Kern der Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller. Dabei geht es um den Vorwurf russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl und um die Frage, ob das Wahlkampflager des am Ende siegreichen republikanischen Kandidaten Donald Trump dabei mit Moskau zusammengearbeitet hat.
Dennoch gilt Manaforts Festnahme in jedem Fall als eine bedeutende Eskalation der Mueller-Ermittlungen. So wird auch spekuliert, dass das FBI den Ex-Wahlkampfmanager dazu bewegen könnte, im Gegenzug zu Strafmilderung etwaige Informationen in der Russland-Affäre zu geben.
Russland wird direkte Wahlbeeinflussung vorgeworfen. In diesem Zusammenhang untersucht Mueller, ob es dabei eine Zusammenarbeit zwischen dem Wahlkampflager von Donald Trump und Moskau gegeben und ob sich der jetzige Präsident später der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat.
Die Ermittlungen haben sich allerdings im Laufe der Zeit vielfach verästelt. So geht es seit Längerem auch um die Untersuchung fragwürdiger Geschäfte und Geschäftspraktiken von ehemaligen Trump-Mitarbeitern, die nichts oder nur wenig mit dem Kern der Untersuchungen zu tun haben.
Viele juristische Experten äußerten am Wochenende die Vermutung, dass erste Anklagen eher diese Nebenaspekte betreffen könnten. In diesem Zusammenhang wurden vielfach die Namen von Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort und Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn genannt.
US-Präsident Donald Trump hat seinen Vorwurf einer « Hexenjagd » wegen der Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 bekräftigt. Zugleich wiederholte er am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe keinerlei geheime Absprachen mit Russland getroffen. « Alle diese ‘russischen’ Geschichten genau dann, wenn die Republikaner eine historische Senkung und Reform der Steuern in Angriff nehmen. Ist das ein Zufall? NEIN! », schrieb Trump.
US-Präsident Donald Trump will auch die letzten noch unter Verschluss gehaltenen Akten über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy zur Veröffentlichung freigeben. Das habe er nach intensiven Beratungen mit seinem Stabschef John Kelly, dem Geheimdienst CIA und anderen Behörden beschlossen, twitterte Trump. Lediglich die Namen und Adressen noch lebender Menschen, die in den « JFK Files » vorkämen, würden zurückgehalten. Einen konkreten Zeitpunkt für die Veröffentlichung nannte Trump aber nicht.
Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre hat einem Bericht zufolge die ersten Anklagen vorbereitet. Die Geschworenen-Jury eines Washingtoner Gerichts habe am Freitag auf Antrag des Ermittlers Robert Mueller die ersten Anklageerhebungen gebilligt, berichtete der Fernsehsender CNN. Am Montag könnten die ersten Festnahmen erfolgen. Mueller ist mit der Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf beauftragt.
Weitere Details zu den Anklagen nannte der Sender nicht. Damit blieb unklar, gegen wen Mueller strafrechtlich vorgehen will und was genau die Anschuldigungen gegen die Angeklagten sind.
Mueller ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte des Wahlkampfteam von Donald Trump sowie wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe zugunsten Trumps im vergangenen Jahr. Berichten zufolge interessierte sich der Sonderermittler auch für die Umstände, die zur Entlassung von Trumps erstem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn sowie des früheren FBI-Chefs James Comey führten.
Trump hatte Comey Anfang Mai entlassen und die Entlassung später selbst in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gebracht. Nach dem Rauswurf Comeys setzte das Justizministerium den früheren FBI-Chef Mueller als Sonderermittler ein.
Anders als geplant wird der letzte große Schwung der Geheimakten über die Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy zunächst nicht komplett veröffentlicht. In der Nacht zum Freitag beugte sich US-Präsident Donald Trump buchstäblich in letzter Minute Sicherheitsbedenken von Geheimdiensten: Nach Angaben von Regierungsmitarbeitern verlangten CIA, FBI und andere Dienste, einige der Akten nicht zu veröffentlichen und sie zuvor zu editieren.
In der Nacht zu Freitag gab Trump 2800 Dokumente zur Veröffentlichung frei. Für die Sichtung und Bearbeitung des Rests setzte er eine Frist von 180 Tagen. Trump schrieb in einer Anordnung, er habe keine andere Wahl gehabt, als ein solches Verfahren zu akzeptieren. Er ordne aber an, dass « der Schleier endlich gelüftet » werde. Nach Ablauf der Frist werde alles veröffentlicht werden, was möglich sei.
Trump hatte die komplette Veröffentlichung der Dokumente am Wochenende angekündigt und bis zuletzt auf Twitter regelrecht beworben. Eine vom Kongress gesetzte 25-jährige Frist für die Veröffentlichung lief am Donnerstag aus. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hatte der Regierung geraten, einen Teil der Papiere weiter unter Verschluss zu halten. Es war nicht klar, worauf sich die Bedenken der Dienste gründeten. US-Medien wiesen darauf hin, dass für einen Editionsprozess 25 Jahre Zeit gewesen wäre.
Kennedy war am 22. November 1963 in Dallas mit mehreren Gewehrschüssen ermordet worden. Untersuchungen einer Kommission zu dem Verbrechen kamen zu dem Ergebnis, dass der – später selbst ermordete – Attentäter Lee Harvey Oswald alleine gehandelt haben soll.
Dennoch haben sich all die Jahre über etliche Verschwörungstheorien gehalten – etwa die These, dass der Kennedy-Nachfolger Lyndon B. Johnson in Verbindung mit der CIA die Strippen bei dem Attentat gezogen habe oder Kuba darin verwickelt gewesen sei. Dass nun ein Teil der Dokumente weiter zurückgehalten wird, gab im Internet sofort neuen Verschwörungstheorien Nahrung.
Die Sichtung des umfangreichen Aktenmaterials wird dauern. Es soll sich um Zehntausende, womöglich mehr als hunderttausend Seiten handeln.
Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus den Haushalt für das Jahr 2018 gebilligt und damit zugleich den Weg frei gemacht für die von US-Präsident Donald Trump geplanten Steuermaßnahmen. Die Kongresskammer genehmigte den Haushalt am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit von 216 zu 212 Stimmen. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes machte den Weg für Trumps Steuerreform frei, die nun mit einer einfachen Mehrheit im Senat verabschiedet werden kann.
20 Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten allerdings mit Nein, darunter einige aus Bundesstaaten mit hohen Steuern.
