Bundespräsident Steinmeier fordert die Parteien zu einer Regierungsbildung auf.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche die Parteien ermahnt, ihre Haltung zu überdenken und sich Gesprächen zur Regierungsbildung nicht zu verweigern. „Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Den Weg zu Neuwahlen will er zunächst nicht einschlagen. Steinmeier äußerte sich nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewerbe, „darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, mahnte Steinmeier. Dies sei jetzt der Moment, in dem „alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten“. Der Bundespräsident will nun mit allen an den Sondierungen beteiligten Parteien Gespräche führen; also mit CDU, CSU, FDP und Grünen. Er wolle zudem mit den Vorsitzenden der Parteien sprechen, deren „politische Schnittpunkte“ eine Regierungsbildung nicht ausschlössen.
Ein Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz ist für Mittwoch geplant. Die SPD schloss die Neuauflage einer großen Koalition auch nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen allerdings erneut aus.
