Die gegenseitige Kritik – insbesondere zwischen CSU und Grünen – nimmt auch kurz vor dem geplanten Ende der Sondierungsgespräche nicht ab. Nach wie vor gibt es bei den Themen Klimaschutz und Migration entscheidende Differenzen. Doch auch die Rufe nach Kompromissen werden lauter.
Die gegenseitige Kritik – insbesondere zwischen CSU und Grünen – nimmt auch kurz vor dem geplanten Ende der Sondierungsgespräche nicht ab. Nach wie vor gibt es bei den Themen Klimaschutz und Migration entscheidende Differenzen. Doch auch die Rufe nach Kompromissen werden lauter.
Mit einem Bündel strittiger Punkte gehen CDU, CSU, FDP und Grüne in die entscheidende Phase ihrer vor rund vier Wochen begonnenen Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Eine Einigung soll in der kommenden Nacht bis zum Freitagmorgen gelingen. Doch noch immer gibt es Streit um zentrale Punkte wie den Familiennachzug von Flüchtlingen, die Reduzierung der Kohleverstromung zum Klimaschutz, die Verkehrs- sowie die Finanzpolitik. Auch ein Scheitern der Verhandlungen ist nicht völlig ausgeschlossen.
Vor allem CSU und Grüne werfen sich gegenseitig in zum Teil bissiger Form vor, nicht genügend kompromissbereit zu sein. So beklagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im ARD Morgenmagazin, selbst um die deutschen Klimaziele – beschlossen von Scharz-Gelb und Großer Koalition – müssten die Grünen in den Verhandlungen « hart ringen ». Beim Thema Verkehr hätten sich die Gespräche vor einigen Tagen « verhakt nur bei der Frage, ob die Klimaschutzziele eingehalten werden ». Für die Grünen sei es aber entscheidend, im Verkehrsbereich die Klimaschutzziele einzuhalten und für saubere Luft in den Städten zu sorgen, sagte Hofreiter. « Wir sind da durchaus kompromissbereit, was die Methoden angeht, aber nicht die Ziele. »
Hinter den Kulissen würden zwar durchaus « vernünftige Gespräche » geführt, berichtete Hofreiter. Bisher sei die andere Seite aber zu « keinerlei » relevanten Kompromissen bereit. « Am Ende kann es nur funktionieren, wenn alle Seiten Kompromisse machen », sagte Hofreiter, der das Thema Verkehr in den Sondierungen für seine Partei betreut.
Schwierig sind die Verhandlungen auch, weil die Wünsche der vier potenziellen Partner deutlich mehr kosten als Geld in der Kasse ist.
