Die SPD in Niedersachsen hat der Koalitionsvereinbarung mit der CDU auf einem Parteitag mit großer Mehrheit zugestimmt.
Hannover (dpa) – Die SPD in Niedersachsen hat der Koalitionsvereinbarung mit der CDU auf einem Parteitag mit großer Mehrheit zugestimmt. « Ich empfinde dieses Ergebnis als Vertrauensvorschuss », sagte der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil in Hannover.
Weil hatte zuvor die Delegierten über die wichtigsten Ziele in dem 138-seitigen Vertrag informiert und für das Bündnis mit der Union geworben. Alle zentralen Vorhaben, die Sozialdemokraten sich vorgenommen hätten, fänden sich in dem Papier wieder. « Eine Politikwende findet nicht statt. Es wird keinen Rollback in der Flüchtlings- und Bildungspolitik geben », sagte Weil.
Am Donnerstag hatte sich der Ministerpräsident mit CDU-Landeschef Bernd Althusmann auf den Vertrag geeinigt, der die Zusammenarbeit der schwarz-roten Koalition in den nächsten fünf Jahren regeln soll.
