Nach dem Scheitern von « Jamaika » hat CSU-Chef Horst Seehofer die Große Koalition als « beste Variante für Deutschland » bezeichnet. Er warnt die SPD aber vor zu…
Seehofer bezeichnete eine neue Bundesregierung aus Union und SPD gleichwohl als « die beste Variante für Deutschland ». Dies sei « besser jedenfalls als Jamaika, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung ».
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Neuwahlen als Konsequenz aus den gescheiterten Jamaika-Gesprächen mit FDP und Grünen eine Absage erteilt. « Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen », sagte die CDU-Chefin am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn. Die SPD-Spitze zeigt sich nach ihrem früheren kategorischen Nein zur Neuauflage einer großen Koalition nun zumindest gesprächsbereit. Einige Sozialdemokraten bauen bereits hohe Hürden auf.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Jamaika-Aus Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer für Donnerstagabend zu einem Gespräch eingeladen. « Ich weiß natürlich nicht, wie die Dinge in den nächsten Tagen weitergehen », sagte Merkel. Sie fügte hinzu: « Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen – nicht nur zu einer geschäftsführenden. »
Am Samstag warb SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles um Unterstützung des Parteinachwuchses. Mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sei eine neue Lage entstanden. « Das heißt nicht, dass wir zum Notnagel der gescheiterten Bundeskanzlerin werden », betonte Nahles. « Meiner Meinung nach brauchen wir in den nächsten Wochen alle, auch die Jusos, um aus dieser ungeheuerlichen, von anderen angerührten Kacke einen guten Weg nach draußen zu finden. In welcher Form und in welcher Konstellation wir Verantwortung dabei übernehmen, ist offen und muss auch offen bleiben », sagte die frühere Juso-Chefin.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht hohe Hürden auf dem Weg zu einer Neuauflage der großen Koalition. « Ein Weiter-so kann und darf es nicht geben », sagte Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). « Wir brauchen jetzt Zeit für sehr schwierige und ergebnisoffene Gespräche », betonte er. Es gebe « keinen Automatismus ».
Stegner sagte, die SPD werde mit allen demokratischen Parteien sprechen, nicht nur mit CDU und CSU. « Was dabei herauskommt, steht in den Sternen », sagte Stegner. Eine Verengung auf große Koalition oder Neuwahlen halte er für falsch.
SPD-Chef Martin Schulz hat angekündigt, die Entscheidung über jedwede Regierungsbeteiligung den Parteimitgliedern zu überlassen. Sollten die anstehenden Gespräche dazu führen, dass die SPD in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung mitwirke, werde die Partei die SPD-Mitglieder darüber abstimmen lassen, sagte Schulz am Freitag in Berlin. Er betonte aber mit Blick auf die weiteren Beratungen: « Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung. »
Die anstehenden Gespräche könnten für die SPD auf eine Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition hinauslaufen. Am Sonntag waren die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen gescheitert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Parteien daraufhin eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung auf.
Steinmeier führt derzeit Gespräche mit den Spitzen der Parteien. Am Donnerstag hatte er Schulz getroffen. Im Anschluss hatte die SPD-Führung bis in die Nacht über das weitere Vorgehen beraten. Für die nächste Woche hat Steinmeier Schulz sowie die Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen.
Schulz sagte, die SPD-Führung habe in ihrer achtstündigen Sitzung am Donnerstagabend ausführlich darüber beraten, welchen Beitrag die SPD für eine Regierungsbildung leisten könne – « in welcher Form und welcher Konstellation auch immer ». Die Parteispitze sei sich einig gewesen, dass er der Einladung des Bundespräsidenten zu Treffen auch mit anderen Parteichefs folgen werde, sagte Schulz. Selbstverständlich arbeiteten die Sozialdemokraten auch in der geschäftsführenden Regierung weiter. Die SPD werde über jeden weiteren Schritt intensiv in Partei und Fraktion beraten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteichefs von Union und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Wie das Präsidialamt am Freitag in Berlin mitteilte, soll das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz in der kommenden Woche stattfinden. Dabei solle es um die Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen gehen.
Die SPD hat nach dem Gespräch von Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bereitschaft zur Lösung der Regierungskrise signalisiert. In der Parteiführung herrsche Einigkeit, « dass angesichts des Scheiterns der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP und des dringenden Appells des Bundespräsidenten die SPD konstruktiv an einem Ausweg aus dieser verfahrenen Situation mitarbeiten wird », teilte die Partei am Freitag mit. « Bis dahin wird die SPD selbstverständlich in der geschäftsführenden Regierung weiterarbeiten. »
Die SPD hat nach dem Treffen von Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Gesprächsbereitschaft zur Lösung der Regierungskrise unterstrichen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht zu Freitag nach achtstündigen Beratungen der SPD-Führung, gemeinsam habe man Hinweise des Bundespräsidenten ausgewertet. « Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen », sagte Heil.
In der SPD mehren sich die Stimmen, notfalls zum dritten Mal seit 2005 ein Bündnis mit CDU und CSU einzugehen. « Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten », sagte Justizminister Heiko Maas. Die Union hatte zuvor betont, die Tür für die Sozialdemokraten stehe offen. Heil erklärte, man warte nun die Beratungen von Steinmeier mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien in der kommenden Woche sowie das weitere Verfahren ab, das Steinmeier vorschlagen werde. Nach Darstellung von Heil lief die Spitzenrunde im Willy-Brandt-Haus, an der auch Ex-Parteichef und Groko-Befürworter Sigmar Gabriel und mehrere Ministerpräsidenten teilnahmen, sehr sachlich und konstruktiv ab. « Die SPD-Führung ist da eng beieinander. »
Nun liege es vor allem an Schulz, die Partei auf einen möglichen Kursschwenk vorzubereiten und dies der Basis zu vermitteln, hieß es. In zwei Wochen findet in Berlin ein dreitägiger SPD-Bundesparteitag statt. Spätestens dann soll der Partei eine Art Roadmap vorgelegt werden, wie « ergebnisoffen » Gespräche über eine Regierungsbildung zum Wohle des Landes geführt werden könnten. Eine enge Einbeziehung der Mitglieder sei dabei zwingend erforderlich. Maas betonte, es liege nun an den Gremien der SPD, ob die Partei die bisherige Haltung « korrigieren will, ob sie Gespräche führen will ».
An der mehrstündigen Aussprache im Willy-Brandt-Haus hatten neben Weil unter anderem auch die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) sowie die Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, und Maas teilgenommen.
Die Neuwahl der Parteispitze steht nach jetzigem Stand im Januar an. Özdemir hatte angekündigt, dass er nicht mehr für eine weitere Amtsperiode als Parteivorsitzender zur Verfügung stehe. Als ein möglicher Kandidat gilt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. Auf die Frage, ob er damit rechne, dass Habeck sein Nachfolger werde, antwortete Özdemir: « Robert Habeck ist einer unserer Besten, er wird künftig eine wichtige Rolle spielen. »
Özdemir machte deutlich, dass er derzeit eher mit einer großen Koalition als mit einer Neuwahl rechnet. « Der Bundespräsident hat recht, dass man nun versuchen muss, aus der Mitte des Parlaments heraus eine Regierung zu bilden », sagte er. « Neuwahlen ruft man nicht einfach aus. Die Bevölkerung darf nicht den Eindruck bekommen, dass wir so lange wählen lassen, bis das Ergebnis passt. »
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht eine mögliche Doppelspitze in der CSU skeptisch. « Wenn zwei überhaupt nicht miteinander können, dann reicht es selten, wenn sie nur den Willen bekunden, miteinander zu können », sagte die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing. Es müsse sich herausstellen, ob eine etwaige Doppelspitze aus Horst Seehofer und Markus Söder auch in Konfliktsituationen halte.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer hatte Festlegungen zu seiner politischen Zukunft am Donnerstag überraschend vertagt. Eine Lösung soll nun bis Anfang Dezember gefunden werden. Dabei könnte es auf eine Ämtertrennung hinauslaufen: Seehofer könnte wieder als Parteichef antreten, bei der Landtagswahl im Herbst 2018 aber nicht wieder als Ministerpräsident. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt Finanzminister Markus Söder.
Trotz ihrer Skepsis sieht Münch das Szenario als Chance, « um weiter bei den Wählern anzukommen ». Es sei offensichtlich eine Reaktion mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. Der CSU sei klar: Wenn man so weiter mache wie bisher, würde die Landtagswahl in einem Desaster enden, prognostizierte die Politikwissenschaftlerin. Eine Männerfreundschaft dürfte zwischen Seehofer und Söder nicht mehr entstehen. Aber: « Vielleicht wird es ja eine einigermaßen funktionierende Zweckehe. »
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat zwei Monate nach der Wahl immer noch viele Stellen nicht besetzt. Auch die Bundesgeschäftsstelle der Partei ist zurzeit im großen Stil auf Mitarbeitersuche. In einem Rundschreiben wurden diese Woche alle Parteimitglieder auf die zahlreichen Jobs hingewiesen, die zu vergeben sind. Aus Fraktionskreisen verlautete, bislang sei erst ein Bruchteil der rund 100 Stellen bei der Fraktion besetzt. Auch die 92 Abgeordneten suchten noch zahlreiche Mitarbeiter. Vor allem in den Bereichen Presse, Kommunikation und IT ist es für die Partei dem Vernehmen nach nicht leicht, eine ausreichende Zahl qualifizierter Mitarbeiter zu rekrutieren. In Stellenanzeigen der Bundesgeschäftsstelle heißt es: « Eine Identifizierung mit den Zielen der AfD sowie ein klares Bewusstsein für die besonderen Belange der Datensicherheit und des Datenschutzes setzen wir voraus. »
Der Machtkampf um die Führung der CSU und des Freistaats Bayern geht unter veränderten Vorzeichen weiter. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer vertagte seine mit Spannung erwartete Aussage zu seiner persönlichen Zukunft am Donnerstag quasi in letzter Minute.
Stattdessen soll es nun bis Anfang Dezember weitere Gespräche über eine « Zukunftslösung » für die CSU geben. Begleitet werden soll Seehofer dabei von den beiden Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie von Parteivize Barbara Stamm. Seehofer stellte allerdings eine « befriedende » Lösung in Aussicht. Dies wurde intern als erstmaliges Signal des 68-Jährigen gedeutet, dass er bereit ist, mindestens einen Teil seiner Macht abzugeben.
Seehofer ließ seine persönliche Zukunft nach eigenen Worten auf Anraten seiner engsten Vertrauten offen. Er hätte dem Vorstand eigentlich etwas zu seinen Plänen sagen wollen, erläuterte er nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben in der Sitzung. Aber seine Stellvertreter und weitere Mitglieder der engsten CSU-Spitze hätten ihn überzeugt, nichts zu sagen. Unklar blieb zunächst also auch, ob Seehofer weiter Parteichef bleiben will. Noch am Mittag hatte Seehofer selbst angekündigt, am Abend werde « alles klar » sein.
Die SPD ringt bei der Frage einer Neuauflage der großen Koalition um einen einheitlichen Kurs. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstagnachmittag mehr als eine Stunde lang mit SPD-Chef Martin Schulz. Nach dem Termin im Schloss Bellevue informierte Schulz die engere Parteiführung bei einer Sitzung in der Parteizentrale über die Unterredung.
Bei dem Treffen war auch der frühere Parteichef und Architekt der großen Koalition von 2013, Sigmar Gabriel, dabei. Der Außenminister gilt als Freund einer erneuten Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Denkbar sei, dass die Sozialdemokraten sich « ergebnisoffen » zu Gesprächen mit den anderen Parteien bereit erklären, hieß es in SPD-Kreisen.
