Der Bundestag hat fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert – um jeweils drei Monate. Das Parlament überbrückt damit die Zeit, bis eine neue Regierung sich mit den Mandaten befassen kann. Zwei weitere Missionen stehen morgen auf der Agenda.
Der Bundestag hat fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert – um jeweils drei Monate. Das Parlament überbrückt damit die Zeit, bis eine neue Regierung sich mit den Mandaten befassen kann. Zwei weitere Missionen stehen morgen auf der Agenda.
Der Bundestag soll diese Woche insgesamt sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr um drei Monate verlängern. Fünf Mandaten stimmten die Abgeordneten heute zu, zwei weitere sollen morgen folgen.
Mit der Verlängerung um drei Monate will das Parlament Zeit schaffen, bis eine neue Regierung sich ausgiebig mit den Mandaten befassen kann.
Nach der Sitzungseröffnung beschloss der Bundestag zunächst die Verlängerung der Anti-Terror-Mission « Sea Guardian » im Mittelmeer. Im Rahmen des NATO-Einsatzes erstellen Schiffe und Flugzeuge der Mitgliedsstaaten ein ständiges Lagebild im Mittelmeerraum und kontrollieren verdächtige Schiffe.
« Sea Guardian » soll den Waffenschmuggel unterbinden, richtet sich aber auch gegen Schleuser. Die Linksfraktion und die Grünen kritisierten den Einsatz und lehnten die Verlängerung des Mandats ab. Sie forderten mehr Mittel für die zivile Seenot-Rettung von Flüchtlingen.
Auch der Kampf gegen den IS ist beschlossene Sache. Dabei ist die Bundeswehr quasi an zwei Fronten im Einsatz – in Syrien und im Irak. In beiden Ländern beteiligt sich die Truppe mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
