Michael Flynn wurde wohl in de Russland-Affäre angeklagt. Dem Ex-Sicherheitsberater von Donald Trump werden Falschaussagen gegenüber dem FBI vorgeworfen. Die…
Bei der fraglichen Konversation soll es darum gegangen sein, ob Flynn bei einem Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. Das Treffen hatte im Dezember 2016, also nach der Wahl Trumps, aber noch vor dessen Amtsübernahme stattgefunden. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen. Amtierender Präsident zur fraglichen Zeit war Barack Obama.
In der vergangenen Woche waren Berichte bekannt geworden, wonach Flynns Anwälte nicht mehr mit den Rechtsbeiständen von Präsident Donald Trump zusammenarbeiten. Dies wurde als Hinweis verstanden, dass eine Aussage Flynns bevorsteht.
Im Prozess um den gewaltsamen Tod einer jungen Kalifornierin ist ein mexikanischer Einwanderer vom Mordvorwurf freigesprochen worden. Die Geschworenen folgten am Donnerstag (Ortszeit) der Argumentation der Verteidigung, wonach der Angeklagte die 32-jährige Kathryn Steinle aus Versehen erschossen habe. Der Fall war landesweit bekannt geworden, weil US-Präsident Donald Trump ihn in seiner Präsidentschaftskampagne als abschreckendes Beispiel gegen illegale Einwanderung verwendet hatte.
José Inés García Zárate ist als illegaler Einwanderer in den USA, von wo er bereits fünf Mal ausgewiesen wurde. Der Obdachlose hatte im Juli 2015 Steinle in San Francisco erschossen. Die Verteidiger machten vor Gericht geltend, dass sich versehentlich ein Schuss aus der Waffe des Angeklagten gelöst habe. Dem folgten die Geschworenen. Sie verurteilten García wegen illegalen Waffenbesitzes.
Trump reagierte prompt auf die Entscheidung und sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem « schändlichen Urteil ». « Kein Wunder, dass die Menschen in unserem Land so wütend über die illegale Einwanderung sind », schrieb der Präsident weiter.
Während des Wahlkampfes hatte Trump den Fall wiederholt genutzt, um seine Forderung nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu rechtfertigen. García bezeichnete er als « Tier ».
A disgraceful verdict in the Kate Steinle case! No wonder the people of our Country are so angry with Illegal Immigration.
Der US-Senat hat in der Nacht zum Freitag überraschend seine Abstimmung über die republikanische Steuerreform verschoben. Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte in Washington, vor Freitag 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) solle es keine Abstimmung geben.
Die Republikaner haben größere Schwierigkeiten als von ihnen selbst erwartet, das Gesetz abstimmungsreif und mehrheitsfähig zu bekommen. Zuletzt hatte sogar der oft Trump-kritische Senator John McCain angekündigt, mit ja stimmen zu wollen. Die Partei hat im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, nur eine knappe Mehrheit gegen die Demokraten, die geschlossen dagegen sind. Mehr als zwei Abweichler können sich die Republikaner nicht leisten.
Die Schwierigkeiten auf den letzten Metern gründen auch in der Eile, in der ein so großes Vorhaben wie eine Steuergesetzgebung zusammengestrickt wurde. US-Präsident Donald Trump unterstützt den Entwurf vehement.
Eine gelingende Steuerreform ist für die Republikaner und für Trump selbst extrem wichtig, sie wollen unbedingt noch vor Weihnachten Vollzug melden. Zum Ende des ersten Amtsjahres des Präsidenten können sie bisher trotz parlamentarischer Mehrheiten kein größeres verabschiedetes Gesetzeswerk präsentieren.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hat mit einem halbherzigen Dementi auf Spekulationen über eine bevorstehende Ablösung von US-Außenminister Rex Tillerson reagiert. « Es gibt derzeit keine Personalien zu verkünden », sagte sie am Donnerstag. Das Kabinett konzentriere sich auf seine Arbeit, Tillerson führe weiterhin das Außenministerium.
Verstimmung zwischen London und Washington: US-Präsident Donald Trump hat wütend auf die britische Kritik an seiner Weiterverbreitung von Botschaften britischer Rechtsradikaler reagiert. Er wandte sich über Twitter direkt an Premierministern Theresa May: « @theresa_may, konzentrieren Sie sich nicht auf mich, konzentrieren Sie sich auf den zerstörerischen radikal-islamischen Terrorismus im Vereinigten Königreich. Wir kommen schon klar! »
. @Theresa_May, don’t focus on me, focus on the destructive Radical Islamic Terrorism that is taking place within the United Kingdom. We are doing just fine!
Der US-Präsident hatte zuvor auf seinem Twitter-Account drei islamfeindliche Beiträge der Britin Jayda Fransen weitergeleitet, der Vizechefin der rechtsgerichteten Gruppierung « Britain First ». Sie wurde bereits wegen Beleidigung einer Muslimin verurteilt und unterliegt einem gerichtlichen Verbot, Moscheen in England und Wales zu betreten. Britain First war 2011 von Mitgliedern der rechten British National Party (BNP) gegründet worden.
Auf einem der von Trump weitergeleiteten Videos ist zu sehen, wie ein Mann in muslimischer Kleidung eine Marienfigur zerschellen lässt. In einem zweiten Video versucht ein Mann angeblich, eine Person von einem Dach zu schubsen. Ein drittes weitergeleitetes Video zeigt, wie ein dunkelhaariger junger Mann eine blonde Person schlägt.
« Herr Kushner hat freiwillig mit allen relevanten Anfragen kooperiert und wird das weiterhin tun », sagte der Anwalt des Präsidentenschwiegersohns, Abbe D. Lowell, auf Anfrage der Zeitung. Das Team um Sonderermittler Robert Mueller versucht herauszufinden, ob Personen aus Trumps Umfeld mit Russland zusammengearbeitet haben, um die US-Präsidentenwahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Erst im Oktober soll Kushner Berichten zufolge Dokumente an Mueller übergeben haben.
US-Präsident Donald Trump hat möglicherweise Muslime verunglimpfende Inhalte einer rechtsgerichteten britischen Aktivistin verbreitet. Auf seinem Twitter-Account leitete Trump am Mittwoch die Einträge der Britin Jayda Fransen weiter, der Vizechefin der Gruppierung Britain First. Fransen war vor einem Jahr von einem britischen Gericht wegen Beleidigung einer Muslimin verurteilt worden und unterliegt einem gerichtlich verhängten Zutrittsverbot zu Moscheen und anderen Einrichtungen in England und Wales.
Konkret leitete der Account von Donald Trump ein von Fransen eingestelltes Video weiter, auf dem zu sehen ist, wie ein Mann in traditionell muslimischer Kleidung und mit langem Bart eine künstlerisch gestaltete Figur zu Boden fallen und dort zerschellen lässt. Bei der Figur soll es sich um ein Abbild der Jungfrau Maria handeln.
Auf einem weiteren, von Trump weitergeleiteten Video Fransens ist zu sehen, wie ein dunkelhaariger junger Mann einen blonden jungen Mann schlägt und mit Füßen tritt. Angeblich soll es sich dabei um einen Übergriff eines jungen Muslims auf einen niederländischen Mann handeln. In einem dritten Video versucht ein Mann angeblich, eine an Krücken gehende Person von einem Dach zu schubsen. Die Authentizität der Filme ist nicht belegt, in Teilen wirken sie gestellt.
Die Gruppierung Britain First war 2011 von Mitgliedern der rechtsgerichteten British National Party (BNP) gegründet worden. Im Juni 2016 hatte ein Gewalttäter die Worte Britain First gerufen, nachdem er kurz vor dem Brexit-Votum die Parlamentarierin Jo Cox ermordet hatte. Deren Ehemann Brandan Cox verurteilte am Mittwoch Trumps Unterstützung für die Tweets.
US-Präsident Donald Trump hat sehr verhalten auf den jüngsten Raketentest Nordkoreas reagiert. Er ändere nichts an der Nordkorea-Politik der USA, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Die USA würden sich darum kümmern. Details nannte er nicht.
